Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Lionel Mandrake · Erstellt: 31.03.10, 01:30 Betreff: Re: Forum

Zunächst ein ernstgemeintes Lob an Hopkins für die in weiten Teilen wirklich elegante Argumentationsweise. Einige Antworten werfen bei mir aber doch so einige Fragen auf:

Zitat: Hopkins

1.5) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach ein gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

Die erste Frage kann man nicht allgemein beantworten, da wir schon von Flaschen bis hin zu Molotow-Cocktails mit so ziemlich allem beworfen wurden. Das Gefahrenpotential sehe ich genauso hoch wie beim gewöhnlichen Schläger, dessen Handlungen genauso wenig politisch sind, wie die des Steinewerfers, den ich daher schon gar nicht als Demonstranten, sondern als einfachen Straftäter zählen würde.

Sie werfen hier so allerlei durcheinander: Versammlungsfreiheit, Gefahrenabwehr, StGB, Politik und Ihre eigene Meinung dazu. Dessen sind Sie sich aber hoffentlich noch bewusst?

Zitat: Hopkins

Der § 340 StGB ist übrigens ein Offizialdelikt, das heißt, er wird auch ohne vorangegangene Anzeige von Amts wegen verfolgt.

Können Sie Beispiele dafür im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Demonstrationen nennen?

Zitat: Hopkins

Wie die Situation aussieht, wenn Person X wieder mal seine Frau verprügelt und wir einen Anfahrtsweg einmal quer durch die Wüste Gobi haben darf sich jeder selbst ausmalen.
Sagen wir es so: das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit sind nach meiner Meinung nicht unbedingt kongruent.

Ein meiner Meinung nach ganz ausgezeichnetes Beispiel für das Verhältnis von Sicherheitsgefühl und tatsächlicher Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der reellen Rolle der Exekutive in diesem Zusammenhang!

1213 · Erstellt: 31.03.10, 01:35 Betreff: Hopkins = Lecter???

Obwohl ich es ablehne mit Bullen auch nur auf irgendeine Weise zu diskutieren möchte ich hier trotzdem zu einigen Punkten meinen Senf dazugeben.
Also erstmal ganz generell:
Der Herr mach doch genau das, was alle Bullen machen. Er versteckt sich hinter Artikeln und Paragraphen, hinter Vorgesetzten und Zuständigkeiten.
Er kann natürlich hier Ziffern von Gesetzestexten durch die Gegend schmeißen, das ist zumindest einfacher als sie zu verstehen.
Und selbst wenn er die Gesetzestexte versteht lässt die Polizei Mensch doch bei jeder Gelegenheit spüren wie viel Spielraum sie bei der Anwendung von Gesetzen haben.
Natürlich tun sie das denn bei eventuellen Ermittlungen haben Mann und Frau PolizistIn ja auch nix zu befürchten. Die Ermittler sind bekannt, Mensch geht gerne mal zusammen einen trinken, und um die belastenden Beweise kümmert sich ein/e Kollege/in. Auch eine Codierung von Bullen würde an dieser Tatsache nichts ändern. Es werden weiter Falsche Alibis unter Kolleg/innen verteilt, unabhängige Aufnahmen werden ohne Rechtsgrundlage weggenommen und am nächste Wochenende gehts wieder zum fröhlichen bezahlten Menschen verprügeln und Faschisten beschützen.

Was hielte der Herr Hopkins den von einer unabhängigen Ermittlungsstelle gegen Polizeibeamte wie es sie in nahezu jedem europäischen Land gibt, und wie sie von Amnesty seit Jahren gefordert wird?

Gut ändern würde das wahrscheinlich auch nichts weil eventuelle beweise ja eh vorher vernichtet werden und, sein wir mal ehrlich, bei der Justiz kein großes Interesse an der Verurteilung von Bullen besteht.
Jetzt wird Herr Hopkins vielleicht sagen: "Ja ein paar schwarze Schafe gibts überall".
Nein Herr Hopkins, diese Ausrede gilt nicht. So wie in ihrem Verein der Korpsgeist gepflegt wird, ist es nur klar dass sie alle gleich sind.
Wenn sie anders wären wären sie doch schon lange rausgemobbt worden.

Ich hätte noch tausend Sachen zu schreiben aber ich geh lieber raus und erzähl das nem Stein. Da bewirkt das mehr.

Hopkins · [editiert: 31.03.10, 01:42 von Hopkins]

Zitat: 1213

Obwohl ich es ablehne mit Bullen auch nur auf irgendeine Weise zu diskutieren...

Dann lassen Sie es auch oder finden Sie einen angemessenen Ton.
Ihre Verschwörungstheorien zeugen mehr von Wunschdenken und Unkenntnis der Materie, denn Realitätssinn. Ein weiteres Diskutieren Ihres Beitrags erübrigt sich.

antwort · Erstellt: 31.03.10, 02:08 Betreff: Re: Forum

tut mir leid, dass was sie hier ablassen kann ich nicht unkommentiert lassen.
Wieso behaupten sie denn sich einer Diskussion zu stellen, wenn wenn sie sich eh nur aus allen Verantwortungen rauslamentieren?
Ich habe bei einer Demo gesehen wie einer Ihrer Kollegen einer schwangeren Frau mit den Worten "Leute wie ihr sollten keine Kinder kriegen" in den Magen trat.... Is das ok?
Was sie hier als verschwörungstheorien abtun, ist trauriger alltag.
Ich erinnere nur an das Verfahren gegen Yunnus&Rigo wo Beweismittel nicht vorgelegt worden, wo selbst der Richter feststellte, dass hier Aussagen von Bullen abgesprochen sind.
Ich erinnere an Gerichtsverfahren gegen Menschen die beschuldigt wurden Autos in Brand gesteckt zu haben und das Verfahren wegen eindeutiger Widersprüche in den Aussagen von Cops eingestellt wurde.
Ich erinnere an die Freiheit statt Angst Demo, bei der das Videomaterial von den Dokuteams ihres Verein plötzlich verschwunden war, nachdem es öffentlich Kritik aufgrund eines Videos gab in dem ihre Kollegen beim Prügeln zu sehen sind.
Ich könnte diese Reihe nahezu endlos fortsetzen.

diskursorientiert · Erstellt: 31.03.10, 02:30 Betreff: Re: Hopkins = Lecter???

Zitat: Hopkins

Zitat: 1213

Obwohl ich es ablehne mit Bullen auch nur auf irgendeine Weise zu diskutieren...

Dann lassen Sie es auch oder finden Sie einen angemessenen Ton.
Ihre Verschwörungstheorien zeugen mehr von Wunschdenken und Unkenntnis der Materie, denn Realitätssinn. Ein weiteres Diskutieren Ihres Beitrags erübrigt sich.

nana, lieber hopkins, wer vergreift sich im ton?!
1213 benutzt eine bezeichnung, welche sie des öfteren selbst benutzten: "bulle". -dürfen nur sie das? (dazu gibt es übrigens eine wunderbare "southpark"-folge, zitat: "hey there: shitty-shitty-fag-fag")
ansonsten kritisierte 1213 doch nur ein paar auffäligkeiten ihrer posts und spitzte fragestellungen, auf welche sie hier bisher nicht einzugehen bereit waren, zu. nix verschwörungstheorie.

dies mag für sie natürlich unangenehm sein, nichtsdestotrotz ist dies immanenter bestandteil des von ihnen (mit welcher intention auch immer) gewünschten diskurses.

mein eigentlicher beitrag zur diskussion (und ich fasse es in einfache worte):

-warum kommt es immer wieder auf grossdemonstrationen zu willkürlichen gewaltausbrüchen von beamten, die oft sogar in menschenjagden ausufern? viele, viele schwarze schafe? so einfach?

-warum werden bürgerInnen, die polizistInnen anzeigen REGELmäßig mit gegenanzeigen überschüttet?

-wie ist das eigentlich mit den polizistInnen in meinem bekanntenkreis? lügen die etwa alle, wenn die dann doch mal auspacken, wie's denn so intern läuft? wie was auf welcher wache gehandhabt wird und wie's bei der hundertschaft war... ...warum sollen die das erfinden? anerkennung bekommen die von dem linken chaoten in ihrem bekanntenkreis nich dafür!

fragen über fragen...
ist die institution "polizei" in ihrer aktuellen konzeption etwa dysfunktional?

GewaltbereiterLinksradikalerPsycho · Erstellt: 31.03.10, 02:30 Betreff: Re: Forum

Impressionen am Rande!

Mehr Tofu - mehr Stullen.
Weg mit den Bullen.

Ich Liebe dieses Niveau

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Hopkins

Zitat: 1213

Obwohl ich es ablehne mit Bullen auch nur auf irgendeine Weise zu diskutieren...

Dann lassen Sie es auch oder finden Sie einen angemessenen Ton.
Ihre Verschwörungstheorien zeugen mehr von Wunschdenken und Unkenntnis der Materie, denn Realitätssinn. Ein weiteres Diskutieren Ihres Beitrags erübrigt sich.

... auch ich muß mich genau wie "diskursorientiert" doch sehr über deine Dünnhäutigkeit wundern, denn "1213" hat, was sein gutes Recht ist, seinen Standpunkt als Ankläger vertreten, was ebenfalls sein gutes Recht ist

... sein "Ton" ist keineswegs unangemessen und auch keineswegs beleidigend, er klagt an, nicht mehr und nicht weniger, das mag dir nicht gefallen aber ein Grund, eine von dir angestoßene Diskussion ihm gegenüber zu verweigern, ist das nicht

... aber bei zu vollmondnächtlicher Stunde Geschriebenem lege ich nicht jedes Wort auf die Goldwaage, weder deines noch das von anderen

Zitat: GewaltbereiterLinksradikalerPsycho

Ich Liebe dieses Niveau

... und ich liebe intelligente Spaßvögel

... vielleicht gefällt dir ja auch dieses Zitat von Karl Marx:

Wir wissen, daß ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist, wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und zu den Waffen greifen, wenn es notwendig sein sollte.

Bernd Kudanek alias bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Hopkins · [editiert: 31.03.10, 10:41 von Hopkins]

bjk, wäre ich dünnhäutig, wäre ich garnicht hier.

1213 unterstellt mir, als Polizist fände ich es per se toll Linke zu verprügeln und mich vor Faschisten zu stellen. Ich finde das beleidigend. Genauso empfänden Sie die hirnrissige Unterstellung, Sie würden wohl gerne einem Polizeibeamten den Schädel einschlagen und den Familienvater fürs Leben in den Rollstuhl verbannen. Genau das ist das Niveau, auf dem ich keine Diskussion führen werde, denn was kann man da mehr entgegnen als "Das ist Quatsch, das ist nicht so."

Seine eigentliche Frage wurde darüber hinaus schon mehrfach gestellt und wird bei der Beantwortung der Fragen von Anonymus mitbeantwortet.

Nebenbei, am "Bullen" habe ich mich nicht gestört, das ist ja schon allgemeiner Sprachgebrauch. Und als Southpark-Fan kenne ich auch "shitty-shitty-fag-fag"

bjk, Ihre Fragen müssen leider immernoch warten, ich habe meinen Dozenten für Verfassungsrecht noch nicht erreicht.
Daher hier erstmal anonymus

Zitat:

Warum wird bei einer vollkommenden friedlichen Menge ohne Vorwanung geräumt?

Auf eine Vorwarnung darf im Grunde nur verzichtet werden, wenn die Lage es nicht anders zulässt. Wenn es wirklich nur eine friedliche Menge war (etwas, das sehr subjektiv ist) war die Räumung meiner Ansicht nach nicht in Ordnung und ein Fehler der Einsatzleitung. Es ist aber unmöglich, hierzu eine befriedigende, allgemeingültige Aussage zu machen, dafür bräuchte ich konkret die Situation vor Ort und die Aussagen beider Seiten. In letzter Konsequenz können Sie, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies sollten Sie auch tun, da so mit gewährleistet werden kann, dass einzelne Fehler der Führung und des Einzelbeamten künftig vermieden werden.
Dies führt mich zu Ihrer vierten Frage, 2) und 3) wurden bereit bei hmpf mitbeantwortet.

Zitat:

Warum erlaubt die Polizei keinen unabhängigen Untersuchungsausschuss der das Fehlverhalten einiger Beamten untersucht so wie es Amnesty International seit Jahren fordert?

bzw.

Zitat:

Was hielte der Herr Hopkins den von einer unabhängigen Ermittlungsstelle gegen Polizeibeamte wie es sie in nahezu jedem europäischen Land gibt, und wie sie von Amnesty seit Jahren gefordert wird?

Ganz ehrlich, wenn sich die Polizeiführung (in diesem Fall wohl eher das Innenministerium) dagegen sperrt, weiß ich nicht warum. Haben sie sichere Quellen, dass die Polizei hier der letztendliche Entscheidungsträger ist? Und nicht der Bundestag? Wenn ja, bitte reichen Sie diese nach, das interessiert mich selber.
Zur persönlichen Meinung:
So wie ich den Polizeialltag erlebe, sähe ich kein Problem darin, wenn es diese Kontrollinstanz tatsächlich gäbe. Wenn wir, wie oben beschrieben unsere Arbeit korrigieren und verbessern können, würde ich das sogar begrüßen. Ich gebe mein Bestes um Fehler zu vermeiden und hätte von einer solchen Kontrollstelle nichts zu befürchten. Also meinetwegen: her damit.

1312 · Erstellt: 31.03.10, 10:59 Betreff: Re: Forum

Also das gleiche wie vorher auch.
Sie reden sich raus mit Behauptungen sie würden beleidigt, ihnen würde etwas unterstellt oder so. Nah keine Paragraphen gefunden die sie abtippen könnten? Achja sie müssen ja ihren Dozenten erreichen.
Vielleicht könnten sie den ja mal zu ihren Einsätzen mitnehmen und zur Beratung heranziehen. Obwohl neee lieber doch nicht. Tatsachen schaffen und am Ende nicht belangt werden ist doch eh viel lustiger.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Hopkins

1213 unterstellt mir, als Polizist fände ich es per se toll Linke zu verprügeln und mich vor Faschisten zu stellen. Ich finde das beleidigend.

... vorweg: wegen Ihres offenkundigen Distanzierungswunsches wähle auch ich bei künftigen Postings mit Ihnen die Abstand haltende SIE-Form

... für mich ist hier im Thread maßgeblich, was tatsächlich geschrieben steht und nicht, was zwischen den Zeilen gemeint sein könnte - soviel Recht auf Diskussionsfreiheit muß schon sein

... deshalb kann ich im Text von "1213" kein Wort finden, in dem Sie persönlich beschuldigt werden, es toll zu finden, Linke zu verprügeln und sich vor Faschisten zu stellen, im übrigen haben Sie selbst zugegeben, daß deutsche Polizisten hierzulande Nazidemos beschützen müßten

Zitat: Hopkins

Genau das ist das Niveau, auf dem ich keine Diskussion führen werde,

... das müssen Sie ja auch nicht, allerdings sollten Sie dann auch nicht das "Niveau" beklagen, wenn Sie sich bei Ihrer Absagebegründung adäquat verhalten

Zitat: Hopkins

bjk, Ihre Fragen müssen leider immernoch warten, ich habe meinen Dozenten für Verfassungsrecht noch nicht erreicht.

... das kommt mir sehr gelegen, weil ich zum Feedback Ihrer Antworten momentan eh nur wenig Zeit hätte, vor allem, weil Sie ja Wert auf Niveau legen

... also einen Dozenten hätten Sie nicht gleich bemühen müssen, Ihre ganz persönliche Meinung ist für mich interessant, denn in Sachen Experten zitiere ich frei nach Karl Marx: Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden

Bernd Kudanek alias bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson