Erstellt: 22.03.11, 00:28 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat:
... da stellt sich mir nur die Frage, warum ausgerechnet nur für Libyen und nicht auch für Bahrain, Jemen, Saudiarabien und und und?
In Wikipedia mal einen kleinen Vergleich angestellt: Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie. Der Islam ist Staatsreligion. Saudi-Arabien ist eine absolutistische Monarchie. Staatsreligion ist laut Grundordnung der Islam. Jemen eine Islamische Präsidialrepublik
Gemäß der Verfassung von 1969 ist Libyen ein basisdemokratischer Staat auf der Grundlage des Islam 1977 wurde Libyen verfassungsrechtlich zur islamischen, sozialistischen Volksrepublik ...
Also wenn die Imperialmächte des Westens etwas zutiefst hassen, dann sind es sozialistische Staaten, die ihnen den freien Zugriff auf den Reichtum des Landes verwehren ... (Wasser, Öl, etc.)
Bolivien, Venezuela sind weiter Beispiele einer ähnlichen Staatsordnung, die propagandistisch, wirtschaftlich, finanziell und auch militärisch versucht wird in die Knie zu zwingen um sich ebenso vasallenhaft zu verhalten wie Despoten in Saudi-Arabien oder Bahrain.
Ich sehe hier durchaus Parallelen zu Bolivien, wo versucht wird das Land zu spalten in einen reichen Teil, der sich dem Westen unterordnet und einen weniger reichen Teil, der dem Westen egal ist. Hier im Osten von Libyen befinden sich die grössten Wasser-Reserven (siehe den sehr interessanten Beitrag von neparo etwas weiter vorn in diesem Thread) - und die will man haben ...
Wie war das doch damals mit Mohammad Mossadegh oder Salvador Allende? Demokratisch gewählte Vertreter des jeweiligen Volkes, die beide den selben Makel hatten - sie wollten dem Westen die Reichtümer ihrer Länder nicht weiterhin überlassen ... also mussten sie weg ... und blutige Diktatoren ran, die dann "Ordnung" im Sinne des Westens schaffen ... vor allem freien Zugang zu den Ressourcen des Landes ... Scheiss auf Demokratie - die ist nur "Fress-chen" für die Massen ... solange sie sich genehm verhalten ...
( ... ) Am klarsten fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, das Problem zusammen "Mehrheitlich befürwortet die Grünen-Bundestagsfraktion die UN-Resolution, weil sie notwendig ist"
( ... ) Tom Koenigs. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte erklärte am Sonntag: "Das kann man nicht hinnehmen, dass ein Diktator seine eigene Bevölkerung hinmetzelt." Daher bedaure er, dass Merkel Weisung gegeben habe, nicht für die UN-Resolution zu stimmen. "Die Kanzlerin hat Deutschland da völlig isoliert, hat die europäische und Nato-Solidarität gebrochen."
( ... ) Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, spricht sich ohne Einschränkungen für den Militäreinsatz aus: "Ich sehe sehr wohl die Risiken", sagte Müller der taz. "Aber in der Abwägung bin ich für eine Flugverbotszone. Aus der internationalen Schutzverantwortung erwächst die Notwendigkeit, einzugreifen."
... da stellt sich mir nur die Frage,warum ausgerechnet nur für Libyen und nicht auch für Bahrain, Jemen, Saudiarabien und und und?
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
"Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen wollen die EU-Staaten humanitäre Einsätze notfalls militärisch schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Wenn die Vereinten Nationen eine entsprechende Anfrage stellten, seien sie zu diesem Schritt bereit, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Ein solcher Einsatz müsse jedoch von den Vereinten Nationen koordiniert werden."
Da fällt mir gerade ein, dass es ja ein Friedensnobelpreisträger ist, der nun (als Oberbefehlshaber der Streitkräfte) gegen ein weiteres Land einen Aggressionskrieg führt (nach Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, ...) ...
Die Titelseiten (die Sprache der Kriegspropaganda nutzend) könnte lauten: Friedensnobelpreisträger führt humanitäre Bodentruppen der Allianz für Frieden und Menschenrechte gegen einen menschenverachtenden, menschenschlachtenden Kriegsverbrecher an und befreit das libysche Volk ... (von seinen gigantischen Wasservorräten ... dieses unbedeutende, den Leser nur verwirrende Detail wird vom Redakteur gestrichen ...)
Erstellt: 21.03.11, 15:27 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Ganz toll Beiträge hier - DANKE!! Das mit den gigantischen Wasservorräten in Libyen hab ich auch noch nicht gewusst ...
Manchmal denkt man ja tatsächlich schon ob man nicht ganz richtig im Kopf ist oder ob der Rest der Welt den verstand völlig abgegeben hat (oder gegen Militärindustrie-Aktien eingetauscht hat ...)
Bern, du hast es perfekt in diesem Satz zusammengefasst: "Es ist offenkundig, dass die Menschenrechtsfrage von den USA und ihren Verbündeten - wie im Falle Libyens - nur dann eine Rolle spielt, wenn sie für ihre Interessen instrumentalisiert werden kann."
Diese ekelhafte Heuchelei gekoppelt mit einer Kriegspropaganda, wie es sie seit Göbbels wohl nicht mehr gegeben hat, ist derzeit kaum noch zu ertragen.
Auch ich habe immer wieder Nachrichten gesehen und irgendwo erwartet, dass bei dieser Kriegshysterie wenigstens ein Bomber gezeigt wird, der den "Bombenhagel" gegen die Zivilbevölkerung mit getragen hat. Doch nichts ... im Gegenteil - die klare Aussage der Russen, dass deren Satelliten keinerlei Bombardements bestätigen können ...
Nicht erst seit Google-Earth wissen wir wie gut die Auflösung von Weltraum-Satelliten ist - bei Militärsatelliten dürfte sie noch um einiges besser sein ... doch absolut kein einziger Beweis eines Bombardements in den Medien ... nirgends Statt dessen werden einige Verletzte gezeigt ... in (für einen Laien) ausserordentlich gut ausgestatteten Krankenhäusern ... und das in einem Terrorregime ... Frauenrechte können es diesmal nicht sein ... sieht man doch auch libysche Ärztinnen ...
Und das Schlimmste ist, finde ich, wie nahezu alle Parteien unisono nach Krieg schreien - bei den Grünen ärgert es mich am meisten, die ursprünglich mal pazifistisch begonnen haben und die ihre Wähler am meisten betrügen ... verwelken etwa die grünen Blätter und werden allmählich braun?
Es ist ja schon so, dass einem ein Herr Westerwelle fast noch sympathisch werden könnte ... wie weit ist es mit diesem Land nur gekommen ...
Ich sehe schon die überraschten Gesichter der Politiker und aller Medien landauf landab "Tja, dass es schliesslich auch zu einer landgestützten Intervention in Libyen kommen musste, konnte ja keiner ahnen" ...
Doch was tut man nicht alles für Maximal-Profit ... oops ... Menschenrechte ...
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte" Kriegsgründe vorzuschieben -Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist - auch in den deutschen Massenmedien - vom Diktator zum „irren Schlächter" und „Völkermörder" befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung" geadelt.
Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll in Kürze ein Angriffskrieg gegen Libyen beginnen. Der UNO-Beschluss über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.
Der Propaganda der Aggressoren widerstehen!
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte" Kriegsgründe vorzuschieben -Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist - auch in den deutschen Massenmedien - vom Diktator zum „irren Schlächter" und „Völkermörder" befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung" geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes" oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden. Die französischen, britischen und US-Imperialisten haben das Entstehen der echten Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die sich gegen westliche Lakaien richtet, ausgenutzt, um den Bürgerkrieg in Libyen zu entfachen, der sich nur scheinbar in die Vorgänge in den Nachbarländern einreiht.
Doch bei näherem Hinsehen ist die Situation in diesem Land mit der geringsten Armut auf dem ganzen afrikanischen Kontinent eine andere. Die Rebellen kommen nicht von der Straße, sondern sie sind gezielt aufgebaut, bewaffnet und vom CIA trainiert worden, um die Zentralregierung zu destabilisieren. Anders als in Tunesien, Ägypten, Bahrain oder im Jemen schwenken sie nicht die Staatsflagge, welche die nationale Befreiung vom kolonialistischen Joch symbolisiert, sondern die alte Flagge des Königreichs Libyen, die Flagge der kolonialen Sklaverei. Für die behaupteten Luftangriffe der libyschen Streitkräfte auf „Demonstranten" fehlt hingegen jede Spur eines Beweises. Während der Westen angesichts unbewaffneter Demonstranten in Tunesien und Ägypten ,beide Seiten' zum ‚Gewaltverzicht' aufrief, wird dies angesichts schwerbewaffneter Rebellen in Libyen nur von der Regierung verlangt. Gegen die saudische Militärintervention gegen die gewaltfreien Demonstranten in Bahrein gibt es nur laue Ermahnungen.
Nein zur verbrecherischen Aggression!
Der UN-Sicherheitsrat hat die UNO-Mitgliedsstaaten ermächtigt „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,... um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen". Die Hauptkriegstreiber USA, Großbritannien und Frankreich legen dies als Generalermächtigung für Luftangriffe auf Libyen aus, für deren Koordinierung sie die NATO in Bewegung setzen. Eine „Humanitäre Intervention" ist erfahrungsgemäß die Tarnung für einen imperialistischen Raubkrieg. Die NATO-Angriffe, vorgeblich zum Schutz von Zivilisten, werden erfahrungsgemäß zuerst zivile Opfer fordern. Nach der aus Jugoslawien, Irak und Afghanistan bekannten Strategie werden die Angriffe auf eine maximale Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielen. Bleibende Armut und Unterentwicklung werden die Folge für das libysche Volk sein. Gelingt es der Rebellenarmee, unterstützt von NATO-Bomben, die Kontrolle im Land zu übernehmen, steht dem Volk eine grausame Terrorherrschaft bevor, die alle tatsächlichen und vermeintlichen Gewalttaten der bisherigen Regierung in den Schatten stellen würde.
Solidarität mit dem libyschen Volk heißt Solidarität mit der rechtmäßigen libyschen Regierung!
Ob die Regierung Muammar al-Ghaddafis zum Wohl des libyschen Volkes handelt, kann das Volk nur in freier Selbstbestimmung entscheiden. Eine vom Ausland unterstützte Rebellenarmee kann niemals die Interessen des libyschen Volkes vertreten, schon gar nicht, wenn sie unter der Deckung von NATO-Bombenangriffen kämpft. In der Stunde des drohenden barbarischen Angriffs auf die libysche Souveränität darf es keine ideologische Verwirrung, keine Konzessionen an die Kriegspropaganda, kein unentschlossenes "Ja, aber..." auf Seiten der Friedensbewegung geben. Ihre Unterstützung muss ausnahmslos allen zuteilwerden, die den Angriff der Imperialisten und ihrer fünften Kolonne abwehren, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung an der Spitze. Für das „Feindbild Ghaddafi" ist nur Platz im Propaganda-Arsenal der Aggressoren. Man kann nur ganz oder gar nicht gegen diesen Krieg sein!
Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija! Stoppt die NATO-Aggressoren!
18.März 2011 ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband, Klaus Hartmann, Schillstr. 7, 63067 Offenbach am Main,
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Unsere kriegsgeilen Medien übersehen, daß der Beschluß des Sicherheitsrates NICHTIG ist
Jörg v. Paleske
Denn der Sicherheitsrat kann keine wirksame Entscheidung treffen, die die rechtliche Grundlage die UN-Charta (http://www.unric.org/de/charta) verläßt oder im Widerspruch zu dieser steht.
Dies verhält sich so ähnlich, wie sich auch eine Regierung (und sei es auch mit der Mehrheit ihrer Minister) nicht einfach über die Gesetze des (hoheitlich normgebenden) Parlaments hinwegsetzen kann.
1.)Der nun gefällte Beschluß des Sicherheitsrates verläßt jedoch die eindeutigen Bestimmungen der Charta.
Denn Artikel 2 Abs. 4 und Abs. 7 verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit Gewalt oder mit dem Einsatz derselben gegen einen Staat. Dies wurde von der Vollversammlung der UNO in der Resolution 2131, der "Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen", noch einmal bekräftigt.
a) Der Feststellung der Nichtigkeit des jetzigen Beschlusse des Sicherheitsrates zu Libyen steht auch nicht der letzte Halbsatz des Artikel 2 Abs. 7 der Charta entgegen:
"Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt." (Wortlaut des Art. 2 Abs. 7)
Denn der Teilsatz "die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt" meint nicht, daß der Grundsatz ("Nichteinmischung" bereits bei einem Beschluß der Gewaltanwendung hinfällig wird. Viermehr meint er, daß dann, wenn unter Wahrung(!) des Grundsatzes der Nichteinmischung die Voraussetzungen gemäß Art. 39-51 (Kapitel VII) vorliegen, eine vom Sicherheitsrat beschlossene Gewaltanwendung nun nicht schon deshalb hinfällig wird, weil solche UN-Gewaltanwendung ja auch immer eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten eine Landes darstellen bzw. ohne diese Nebenwirkung(!) regelmäßig gar nicht denkbar ist.
b) Der Gewaltanwendungsbeschluß des Sicherheitsrates betr. Libyen ist deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 "Nichteinmischung" rechtsunwirksam bzw. nichtig.
c) Eine Rechtswirksamkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus den Art. 39-51 (Kapitel VII).
aa) Denn auch Art. 41 Satz 1 bestimmt kategorisch den "Ausschluß von Waffengewalt".
bb) Eine Ausnahme für das grundsätzliche Gewaltverbot ergibt sich auch dann nicht, wenn lediglich ein "Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung" (Art. 41) vorliegt.
cc) Sondern NUR DANN, wenn sogar Maßnahmen "zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art. 42) erforderlich sind, kann Gewaltanwendung rechtswirksam beschlossen und ausgeführt werden.
d) Was ist nur der "Weltfrieden"?
aa) Völlig haltlos ist zunächst einmal die unsinnige Interpretation von Wikipedia auf http://de.wikipedia.org/wiki/Weltfrieden . Danach sei unter Weltfrieden das mythische Ideal uneingeschränkten und ewigen Friedens unter allen (auch Tiere?) gemeint.
Und als Gefährdung des Weltfriedens gilt Wikipedia dann u. a. schon die Nichteinhaltung von "Menschenrechte(n)". D. h. bei Gefährdung/Nichteinhaltung der "Menschenrechte" will Wikipedia gleich bomben und schießen. Wir ahnen hier die afghanischen 'Frauenrechte' als Rechtfertigungsgrund für Zerstörung, Tötung und Verstümmelung im Namen der UNO.
Zu dieser völlig unhaltbaren Auslegung kommt Wikipedia aber auch nur, weil es den Normtext der UN-Charta einfach mal eben Nato-freundlich VERFÄLSCHT! Denn Wikipedia behauptet, die Charta verpflichte ihre Beitrittsländer zur "Schaffung(!) des Weltfriedens als das Ziel aller Politik".
bb) Von "SCHAFFUNG" steht aber nicht das geringste in der Charta! Vielmehr taucht das Wort "Weltfrieden" in der Charta NIE anders als im Zusammenhang mit "WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG" oder auch mit dem Verb "FESTIGEN" auf!
Die Un-Charta weist demnach also nicht auf das absurd-idealistische Ziel eines noch nie dagewesenen - z u k ü n f t i g e n ! - Friedensparadieses, sondern es weist auf einen v e r g a n g e n e n Zustand hin. Denn sowohl "WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG" als auch "FESTIGEN" haben Vergangenheitsbezug - nicht Zukunftsbezug. Und das Wort "Schaffung" ist allein eine kriegstreiberische Wikipedia-ERFINDUNG!
Demnach scheidet Wikipedias Idealvorstellung eines Friedensparadieses grundsätzlich aus
cc) Da die UNO im Falle Libyens also nicht schon bei der Gefährdung oder Beseitigung des "Friedens" (Art. 41) sondern nur des "WELTfriedens" (Art. 42) Gewalt anwenden darf, ist der Begriff "Weltfrieden" zu bestimmen.
Und dieser kann nach der UNO-Charta eindeutig nur als 'internationaler Frieden' oder 'globaler Frieden' verstanden werden. Dies ergibt sich ...
1. aus der verschiedenen Verwendung der Begriffe "Frieden" (z. B. Art. 41) und "Weltfrieden" (z. B. Art. 42) gerade im Kapitel VII. Denn "Weltfrieden" bzw. sein Fehlen meint ja den Unfrieden, der nicht nur eine Nation ("Frieden" sondern gleich ausreichend mehrere ("Welt-" erfaßt. Und zwar auch in einer Weise, daß dies "Welt"-bedrohlich ist: "internationale() Sicherheit" (Art. 42)
2. aus der Tatsache, daß die UN-Charta gerade aus der Erfahrung der beiden "Welt"-Kriege geschaffen wurde
3. aus der Tatsache, daß auch die Gefährdung/Beseitigung des "Weltfriedens" gerade gemäß Art. 42 nicht a l l e i n ausreicht um Gewaltanwendung der UNO zu rechtfertigen. Vielmehr muß noch hinzukommen, daß zusätzlich AUCH NOCH die "internationale() Sicherheit" gefährdet ist: "Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens UND DER INTERNATIONALEN SICHERHEIT erforderlichen Maßnahmen durchführen."(Wortlaut Art. 42 Satz 1)
2.)Ergebnis
Der Bürgerkrieg im Libyen ist erstens rein national und nicht grenzüberschreitend. Der "Weltfrieden" kann/konnte also gar nicht berührt sein! Zweitens gefährdet der Bürgerkrieg auch nicht zusätzlich die "internationale() Sicherheit". Vielmehr steht/stand durch den absehbaren Sieg der verfassungsmäßigen Staatsorgane Libyens jegliche auch nur annähernde Andeutung einer Gefährdung der "internationalen Sicherheit" ja gerade kurz vor deren Beseitigung.
Der UN-Beschluß bricht also die Charta und ist demnach nichtig. Die Anwendung von Gewalt gegen Libyen durch die USA, Frankreich, Großbritannien und die BRD (Beihilfe durch Entlastung in Afghanistan) stellt hingegen durchaus eine Bedrohung des "Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" dar und muß von der UNO geahndet und ggf. unter Anwendung auch von Gewalt - nicht notwenig militärisch sondern insbesondere strafrechtlich und wirtschaftlich - bekämpft werden. Man könnte auch an einen - völligen oder temporären - Entzug des Sitzes im Sicherheitsrat denken.
Weniger als ein Dutzend Jahre, nachdem die NATO Jugoslawien in Trümmer bombardiert und die Provinz Kosovo von Serbien abgespalten hat, gibt es Anzeichen, dass die Militärallianz sich für einen weiteren siegreichen kleinen „humanitären Krieg“ bereit macht, dieses Mal gegen Libyen. Die Unterschiede sind natürlich groß. Aber nehmen wir einige der beunruhigenden Ähnlichkeiten unter die Lupe.
Ein dämonisierter Anführer.
Als „der neue Hitler,“ der Mann, den man gerne hasst und vernichten muss, war Slobodan Milosevic 1999 ein Anfänger, verglichen mit dem Muammar Gaddafi von heute. Die Medien hatten weniger als zehn Jahre Zeit, Milosevic zu einem Monster aufzubauen, während sie bei Gaddafi schon seit einigen Jahrzehnten dabei sind. Gaddafi ist darüber hinaus exotischer, spricht weniger Englisch und erscheint vor der Öffentlichkeit in Aufmachungen, die von John Galliano entworfen sein hätten können (einem weiteren vor kurzem geouteten Monster). Dieser exotische Aspekt weckt angestammten Spott und Verachtung für mindere Kulturen als die, mit denen der Westen gewonnen, Afrika kolonisiert und der Sommerpalast in Peking von Soldaten des Westens verwüstet wurde, die dafür kämpften, die Welt sicher für die Opiumsucht zu machen.
Der „wir müssen etwas unternehmen“ - Chor.
Wie im Fall Kosovo wird die Krise in Libyen von den Falken als Gelegenheit begriffen, sich Macht anzueignen. Der unsägliche John Yoo, der Rechtsberater, der die Bush II.-Administration hinsichtlich der Vorteile der Folterung von Gefangenen betreute, benutzte das Wall Street Journal, um der Obama-Administration den Rat zu geben, die UNO-Charta zu ignorieren und sich in den Kampf um Libyen zu stürzen. „Indem sie die antiquierten Regeln der UNO links liegen lassen, können die Vereinigten Staaten von Amerika Leben retten, das weltweite Wohlergehen verbessern und gleichzeitig ihren eigenen nationalen Interessen dienen,“ stellte Yoo fest. Und ein weiterer führender Theoretiker des humanitären Imperialismus, Geoffrey Robertson, sagte dem Independent, dass entgegen dem Anschein der Verstoß gegen das Internationale Recht rechtmäßig ist.
Das Gespenst „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und „Genozid“ wird heraufbeschworen, um den Krieg zu rechtfertigen.
Wie damals beim Kosovo wird ein interner Konflikt zwischen einer Regierung und bewaffneten Rebellen zur „humanitären Krise” erklärt, in der nur eine Seite, nämlich die Regierung, als „Verbrecher“ hingestellt wird. Diese Vorverurteilung wird zum Ausdruck gebracht durch die Einschaltung einer internationalen Gerichtsinstitution, die die Verbrechen untersuchen soll, die angeblich begangen worden sind oder von denen zu erwarten ist, dass sie begangen werden. In seinem Kommentar machte Geoffrey Robertson kristallklar, wie der Internationale Strafgerichtshof ICC benutzt wird, um letztendlich eine militärische Intervention vorzubereiten. Er erklärte, dass der ICC vom Westen benutzt werden kann, um das Risiko eines Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen eine Militäraktion zu umgehen.
„Im Fall Libyens hat der Rat zumindest einen wichtigen Präzedenzfall gesetzt, indem er einstimmig einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof befürwortete. […] Was geschieht also, wenn die nicht verhafteten libyschen Verklagten ihre Verbrechen verschlimmern – z.B. indem sie kaltblütig ihre Gegner, mögliche Zeugen, Zivilisten, Journalisten oder Kriegsgefangene aufhängen oder erschießen?“ [Man beachte, dass bis jetzt weder „Verklagte“ noch Beweise für „Verbrechen” vorliegen, die diese angeblich auf verschiedene vorstellbare Arten „verschlimmern“ könnten. Aber Robertson kann es nicht erwarten, eine Möglichkeit für die NATO zu finden, „den Fehdehandschuh aufzugreifen,“ falls der UN-Sicherheitsrat entscheidet, nichts zu unternehmen.]
„Die Mängel im UN-Sicherheitsrat erfordern die Anerkennung eines eingeschränkten Rechts, nach dem eine Allianz wie die NATO ohne dessen Mandat Gewalt einsetzen darf, um die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Dieses Recht tritt in Kraft, sobald der Rat eine Situation als eine Bedrohung des Friedens auf der Welt identifiziert hat (und er hat Libyen als solche identifiziert, indem er die Angelegenheit einstimmig an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überwiesen hat).“
So kann also die Überweisung eines Landes an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Vorwand liefern, Krieg gegen dieses Land zu führen! So nebenbei soll die Rechtssprechung des ICC angeblich nur für Staaten gelten, die seine Gründungsurkunde ratifiziert haben, was, soweit mir bekannt ist, bei Libyen nicht der Fall ist – auch nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großer Unterschied ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahllose Unterzeichnerstaaten überreden, zwingen oder bestechen konnten, Vereinbarungen abzuschließen, nach denen sie niemals und unter keinen Umständen versuchen werden, amerikanische Übeltäter an den ICC zu überweisen. Dieses ist ein Privileg, das Gaddafi vorenthalten wird.
Robertson, ein Mitglied des UNO-Rechtsausschusses, schließt: „Die Verpflichtung, den Massenmord an Unschuldigen zu stoppen, so gut wir können, wenn sie unsere Hilfe erbitten, führt dazu, dass der Einsatz von Gewalt durch die NATO nicht nur ‚gerechtfertigt’ ist, sondern ‚rechtens.’“
Idiotie der Linken.
Vor zwölf Jahren unterstützten die meisten europäischen Linken „den Kosovo-Krieg“, der die NATO auf den endlosen Weg brachte, auf dem sie derzeit in Afghanistan unterwegs ist. Nachdem sie nichts dazugelernt haben, scheinen viele für eine Wiederholung zu haben zu sein. Eine Koalition von Parteien, die sich selbst als europäische Linke bezeichnet, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die „aufs schärfste die Unterdrückung verurteilt, die vom kriminellen Regime des Colonel Gaddafi ausgeübt wird“ und die Europäische Union auffordert, „den Einsatz von Gewalt zu verurteilen und schnell zu handeln, um die Menschen zu schützen, die friedlich demonstrieren und um ihre Freiheit ringen.“
Insofern die Opposition gegen Gaddafi nicht nur „friedlich demonstriert,“ sondern zum Teil zu den Waffen gegriffen hat, läuft das darauf hinaus, dass der Einsatz von Gewalt bei einigen verurteilt wird, bei anderen aber nicht – aber wahrscheinlich realisieren die Politiker, die diese Stellungnahme herausgebracht haben gar nicht, was sie sagen.
Die enge Sichtweise der Linken wird illustriert durch die Erklärung in einer trotzkistischen Zeitung: „Unter allen Verbrechen Gaddafis ist das zweifelsohne schlimmste und am wenigsten bekannte seine Komplizenschaft mit der Migrationspolitik der EU ...“ Für die ganz Linken ist Gaddafis größte Sünde seine Kooperation mit dem Westen, wobei auch der Westen für seine Kooperation mit Gaddafi verurteilt wird. Das ist eine Linke, die aus reiner Konfusion als Anfeuerer für einen Krieg endet.
Flüchtlinge.
Die große Masse von Flüchtlingen, die aus dem Kosovo flüchteten, als die NATO mit ihren Bombardierungen begann, wurde verwendet, um diese Bombardierungen zu rechtfertigen, ohne eine unabhängige Untersuchung über die unterschiedlichen Gründe dieses zeitweiligen Exodus durchzuführen – die Hauptursache dürften die Bombardierungen selbst gewesen sein. Aus der Art und Weise, wie die Medien über die große Zahl von Flüchtlingen berichten, die Libyen verlassen, seit die Unruhen begonnen haben, könnte die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen, dass sie vor der Verfolgung durch Gaddafi flüchten. Wie so oft beschränken sich die Medien auf den oberflächlichen Gesamteindruck, ohne nach Erklärungen zu suchen. Ein bisschen Nachdenken sollte die Informationslücke füllen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Gaddafi die ausländischen Arbeiter wegjagt, die seine Regierung nach Libyen brachte, um wichtige Projekte für den Aufbau der Infrastruktur durchzuführen. Eher ist schon wahrscheinlich, dass einige der „demokratischen“ Rebellen die ausländischen Arbeiter aus reiner Xenophobie angegriffen haben. Gaddafis Offenheit besonders gegenüber Afrikanern wird von einer bestimmten Anzahl von Arabern abgelehnt. Darüber sollte aber nicht zu viel gesagt werden, nachdem diese jetzt unsere „guten Kerle“ sind. Das ist ein bisschen wie bei den Attacken der Albaner gegen die Roma in Kosovo, die von den NATO-Besatzern übersehen oder damit entschuldigt wurden, dass „die Roma mit den Serben kollaboriert haben.“
Osama bin Laden.
Eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (und deren NATO-Handlanger) einmal mehr auf der gleichen Seite zu finden sind wie ihr alter Freund aus den Tagen der afghanischen Mujahidin Osama bin Laden. Osama bin Laden war ein verschwiegener Alliierter der islamistischen Partei von Alija Izetbegovic während des Bürgerkriegs in Bosnien, eine Tatsache, die geflissentlich von den NATO-Mächten übersehen worden ist. Natürlich haben die westlichen Medien Gaddafis Behauptung, dass er gegen bin Laden kämpfe, als die wirren Ideen eines Verrückten zurückgewiesen. Der Kampf zwischen Gaddafi und bin Laden ist allerdings sehr real und geht schon auf die Zeit vor den Attacken des 9/11 zurück. Tatsächlich war Gaddafi der erste, der versuchte, Interpol gegen bin Laden einzusetzen, bekam aber keine Kooperation von den Vereinigten Staaten von Amerika. Im November 2007 berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP, dass die Anführer der „Islamischen Kämpfertruppe“ in Libyen bekannt gegeben haben, dass sie Al Qaeda beigetreten sind. Wie die Mujahidin, die in Bosnien kämpften, wurde diese libysche islamistische Gruppe 1995 von Veteranen des von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserten Kampfes gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern gebildet. Ihr erklärtes Ziel war der Sturz Gaddafis und die Bildung eines radikalen islamistischen Staates. Die Basis für den radikalen Islam befand sich immer schon im östlichen Teil Libyens, wo die derzeitige Revolte ausgebrochen ist. Nachdem diese Revolte in keiner Weise den friedlichen Massendemonstrationen entspricht, die die Diktatoren in Tunesien und Ägypten gestürzt haben, sondern einen sichtbaren Anteil von bewaffneten Militanten aufweist, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die Islamisten an der Rebellion beteiligt sind.
Ablehnung von Verhandlungen.
1999 waren die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus, die Kosovo-Krise auszunutzen, um der neuen Mission der NATO außerhalb ihres festgelegten Einsatzgebietes die Feuertaufe zu geben. Das Affentheater namens Friedensverhandlungen in Rambouillet wurde von der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright gesteuert, die die gemäßigteren Kosovo-albanischen Anführer zugunsten von Hashim Thaci kaltstellte, dem jungen Anführer der „Kosovo Befreiungsarmee,“ einem Netzwerk, das berüchtigt war für seine Verbindung zu verbrecherischen Aktivitäten. Die albanischen Rebellen in Kosovo waren ein gemischter Haufen, aber wie es häufig geschieht, griffen sich die Vereinigten Staaten von Amerika die Schlimmsten heraus. In Libyen könnte die Situation sogar noch schlimmer werden.
Mein eigener Eindruck, teilweise aufgrund eines Besuchs in Tripoli vor vier Jahren, ist, dass die derzeitige Rebellion ein noch viel mehr gemischter Haufen ist, mit ernsthaften potentiellen inneren Widersprüchen. Im Gegensatz zu Ägypten ist Libyen nicht ein dichtbevölkerter Staat mit einer tausende Jahre alten Geschichte, einem starken Gefühl von nationaler Einheit und einer alten politischen Kultur. Vor einem halben Jahrhundert war es eines der ärmsten Länder der Erde und hat sich noch immer nicht ganz aus seiner Stammeskultur herausgelöst. Gaddafi in seiner ihm eigenen exzentrischen Art war ein modernisierender Faktor, indem er die Erlöse aus dem Erdölverkauf benutzte, den Lebensstandard zu einem der höchsten auf dem afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Die Opposition gegen ihn kommt paradoxerweise einerseits von reaktionären traditionellen Islamisten, die ihn aufgrund seiner relativ fortschrittlichen Ansichten als Häretiker betrachten, andererseits von verwestlichten Nutznießern der Modernisierung, die sich wegen Gaddafis Image schämen und noch mehr Modernisierung haben wollen. Und es gibt noch weitere Spannungen, die zu Bürgerkrieg führen könnten und sogar zu einer Aufteilung des Landes entlang geografischer Linien.
Bisher schnüffeln die Hunde des Krieges herum nach mehr Blutvergießen, als es tatsächlich gegeben hat. Tatsächlich eskalierten die Vereinigten Staaten von Amerika den Kosovo-Konflikt, um „intervenieren zu müssen,“ und das selbe steht jetzt in Hinblick auf Libyen auf dem Programm, wo die Ignoranz des Westens gegenüber dem, was sie machen werden, noch größer ist.
Der Vorschlag von Hugo Chavez einer neutralen Mediation, um eine Katastrophe abzuwenden, ist der Weg der Weisheit. Im NATO-Land allerdings scheint jeder Gedanke daran verschwunden zu sein, Probleme mit den Mitteln friedlicher Mediation zu lösen anstatt mit Gewalt.
erschienen am 7. März 2011 auf COUNTERPUNCH Artikel ( http://www.counterpunch.org/johnstone03072011.html ) Diana Johnstone ist die Autorin von "Fools Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions" ("Narrenkreuzzug: Jugoslawien, NATO und Wahnvorstellungen des Westens"
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadressewww.antikrieg.comnicht zu vergessen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 20.03.11, 15:43 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Der wirkliche Grund Die Dämonisierung Gaddafi in der westlichen Pressehurerei nach dem Motto: “Ein bisschen Wahrheit vermischt mit einer Menge Lügen” lässt nur zu deutlich darauf schließen, wer hinter der “Libyschen Revolution” steckt. Nachdem die Russen die westliche Presse wieder einmal wegen der angeblichen Bombardierung der Bevölkerung durch Gaddafis Luftwaffe der Lügen strafen konnten, ist es keineswegs mehr von der Hand zu weisen, dass die “Libysche Revolution” in Gänze auf Befehl der einschlägigen Weltbrandstifter in London angezettelt wurde. Die “eingefrorenen” Milliarden im Ausland, die angeblich im Privatbesitz Gaddafis waren, dürften eher Gelder sein, die dem libyschen Staat gehören. Und an die wollen die Globalisten heran. Wo werden wohl Mubaraks abgebliche 70 Milliarden Auslandsguthaben landen? Und in Zukunft die saudischen , bahrainischen und kuwaitischen Auslandsvermögen? Gewiss nicht bei der Bevölkerung dieser Staaten. Noch lukrativer sind natürlich die Erdölbestände dieser Länder, die bald unter direkter Kontrolle der Londoner City stehen werden. Gaddafi ist ( oder war) die vielleicht wichtigste Figur in Nordafrika, denn es hat sein Land an die Spitze des afrikanischen Kontinent gebracht und die Erdöleinnahmen Libyens nicht in Paläste, Yachten und Fuhrparks gesteckt, sondern in sein Land investiert. Darauf wurde in diesem Artikel schon eingegangen. Aber das ist noch nicht alles: Der “wahnsinnige” Gaddafi hat 1980 ein riesiges Projekt zur Wasserversorgung für Libyen, Ägypten, Sudan und den Tschad begonnen und beinahe fertiggestellt. Es ist gefährlich, ohne einen Cent der Weltbank und des IWF ein Projekte durchzuziehen, welches das Potential hat, ganz Nordafrika in einen blühenden Garten zu verwandeln. Das steht dem Ziel der Destabilisierung der Region entgegen, welche die Londoner City anstrebt, um die Weltdikatur der Konzerne durchzusetzen. Am 01. September 2010 konnte der erste Großabschnitt des Projektes nach dreißigjähriger Planung und Bauzeit in Betrieb genommen werden. Das sind 5 Monate vor Beginn der Unruhen, also bevor das Projekt im wahrsten Sinne des Wortes Früchte tragen konnte.
Im Süden Libyens gibt es vier große Wasserreservoirs (Kufra basin, Sirt basin, Morzuk basin und Hamada basin), in denen 35.000 Kubikkilometer(!) Wasser lagern. Um sich von der Größe der Reservoirs ein Bild zu machen: Nehmen Sie die Fläche der Kolonie Deutschland und stellen sie sich einen ebenso großen See mit 100 Metern Wassertiefe vor! Diese quasi unerschöpflichen Wasserreserven sind für die Globalisten, die das Weltwassergeschäft monopolisieren wollen, viel wichtiger, das das libysche Öl! Ein Kubikmeter unbelastetes, extrem reines Wasser kann mit einem Kostenaufwand von unschlagbaren 35 Cent gefördert werden. Unterstellt man einen Abgabepreis von nur 2 Euro/Kubikmeter (den Globalisten werden sicherlich lukrativere Geschäftsmodelle einfallen), so beziffert sich der Wert dieser Wasserreservoirs höchster Güte auf 58 Billionen (58.000.000.000.000.-) Euro! Mit diesem Projekt hätte Libyen eine wahrlich “grüne Revolution” in Gang gesetzt und die Versorgung Afrikas mit Lebensmitteln übernehmen können. Vor allem hätte es Libyen und Nordafrika aus den Klauen des IWF befreit und unabhängig gemacht. Selbstversorgung? Ein Reizwort für das Bankster- und Konzernkartell, das auch schon den Jonglei-Kanal vom weißen Nil in den Süden Sudans blockierte, in dem die CIA die Sezessionskriege im Südsudan anheizte. Die Globalisten setzten lieber auf teure Entsalzungsanlagen, selbstverständlich über die Weltbank finanziert und von ihren Konzernen erbaut.
Lake Gabron, one of the Germa Lakes, Fezzan, Libya. Photo: Martin Spencer Greening the desert projects Like at Jardinah and Sulug near the coast south of Benghazi, there are a few highly irrigated and extremely larger farms in the desert which are irrigated using water from the “Great Man Made River project”. This project taps into huge underground aquifers under the desert. The two largest farms are near Kufra in the central eastern desert and at Makunsah which is 50 kilometres south of the middle of the Germa lake complex. These farms have a micro-climate greatly different from the surrounding desert. Am 20.03.2009 konnte man in den Maghreb-Nachrichten lesen: Libysche Offiziere präsentierten zum ersten Mal auf dem 5. Weltwasserforum in Istambul ein Projekt zur Wasserförderung, das auf 33 Milliarden Dollars geschätzt wurde. Das Projekt wurde als die 8. Weltwunder bezeichnet und sieht die Errichtung eines künstlichen Flusses vor, damit die Bevölkerung im Norden Libyens mit trinkbarem Wasser versorgt werden können. Die Projektarbeiten wurden seit 1980 auf Aufrag des libyschen Führers, Muammar Gaddafi, eingeführt. 2/3 des Projekts wurde bereits fertig gestellt. Es handelt sich um eine 4 000 Km lang Wasserleitung, die im Grunde liegendes gepumptes Wüstenwasser durch die libysche Sahara in den Norden fliessen lässt. „Die Studien zeigten, dass das Projekt kostensparender als die anderen Altrnativen war.“ meldete der für das Grundwassermanagement zuständige Fawzi al Sharief Saeid. Der Wasservorrat reicht nach Berechnungen bis zu 4.860 Jahren, wenn die davon profitierenden Staaten Libyen, Sudan, Tschad und Ägypten ihn wie es vorgesehen verwenden. Haben Sie davon schon gehört, oder lesen Sie etwa die Maghreb-Nachrichten nicht? Warum erfährt man davon im Westen so wenig? Bei der Einweihungsfeier sagte Gaddafi , dass dieses Projekt “die größte Antwort auf Amerika ist, das uns anklagt, den Terrorismus zu befördern.” Auch Mubarak war ein großer Anhänger des Projekts.
( ... ) +++ 14.30 Moskau kritisiert zivile Opfer +++ Russland kritisiert scharf die Bombardierung strategischer Objekte wie Brücken beim internationalen Militäreinsatz gegen Libyen. Solche Luftschläge seien von der jüngsten UN-Resolution nicht gedeckt, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ziel der Resolution sei der Schutz der Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land. ( ... )
Afrikanische Union fordert Einstellung der Militäroperation in Libyen
( ... ) Nach Angaben der libyschen Behörden kamen dabei 48 (mitllerweile hat sich die Zahl auf vermutlich über 64 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, erhöht, Einschub bjk) Menschen ums Leben. 150 weitere wurden verletzt.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Der Kalte Krieg von einst ist längst zu heißen Kriegen mutiert
... der Diktator Gaddafi bezeichnet die irrsinnigen, verlogenen und zivile Opfer als "unvermeidliche" sogenannte Kollateralschäden in Kauf nehmenden Angriffe Frankreichs, Großbritannien und der USA geschickt als Kreuzzug
... damit wird er als vermeintlicher Märtyrer sicher enormen Zulauf von fanatischen islamischen Kämpfern erhalten. Es besteht nun größte Gefahr, daß ein weit über Libyen hinausgehender furchtbarer Flächenbrand ausgelöst wird
... das westliche Politgesindel und die Kriegsverbrechermafia in Militär und Rüstungsindustrie ist ob der riesigen Profite aus den bisherigen völkerrechtswidrigen Aggressionskriegen in Jugoslawien, Irak und Afghanistan offenbar einem nicht enden wollenden, geradezu wahnhaft grausigen Blut- sprich Profitrausch verfallen
... die westlichen Medien schüren die Kriegshysterie der Massen mit zumeist lügenhafter Kriegshetze wie vorher gegen Milošević, Saddam und zuletzt gegen die Taliban in Afghanistan
... hierzulande betreiben wieder einmal humanistisch verbrämt wie schon 1991 gegen Jugoslawien die scheinheilige SPD und die opportunen Grünen das blutige Geschäft der Kriegsverbrechermafia, sogar "christliche" Kirchenobere wie die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßte die UN-Flugverbotszone in Libyen. „Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss“ sagte sie dem Tagesspiegel. ( http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-setzt-luftangriffe-fort/3968972.html )
... die vielen, den Polit-PharisäerInnen zustimmenden Leserbriefe und Umfragen in den Medien wiederspiegeln derzeit ein schreckenerregendes Szenario von mörderischer Kriegsgeilheit und enthemmter Sensationsgier in weiten Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung (leider auch innerhalb des linken Spektrums!), daß es beklemmendes schieres Grausen auslöst
... ick kann jar nicht soville fressen, wie ick kotzen möchte!
( ... ) Wir melden: Die publizistische Heimatfront steht! Während Außenminister Guido Westerwelle sich in der Frage eines Kriegseinsatzes – denn nichts anderes ist eine militärische Intervention in Libyen – enthält, begeben sich die deutschen Kommentatoren längst in die Schützengräben. Gewehr bei Fuß, das geht wieder ganz schnell und Krieg ist wieder zu einem normalen Mittel der Politik geworden, folgt man jedenfalls der ( http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-un-erlauben-intervention-deutsche-diplomatie-katastrophal-versagt-1.1073956 ) Süddeutschen Zeitung: "Die Kriegsdrohung ist nun nicht nur völkerrechtlich legitimiert, sie ist auch politisch richtig." ( ... )
Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen – TV
( ... ) Vor der libyschen Küste halten sich den Angaben zufolge rund 25 Überwasserschiffe und U-Boote der internationalen Koalition auf, darunter drei US-Kriegsschiffe mit Tomahawk-Raketen an Bord. ( ... )
Peking bedauert Militäraktion der Koalition in Libyen
( ... ) Die chinesische Seite äußere sich ständig gegen eine Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen und plädiere dafür, dass auf der Grundlage der UNO-Charta und der Völkerrechtsnormen Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Libyens respektiert werden. ( ... ) Zuvor hatte auch das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Moskau den Beginn der internationalen Militäroperation in Libyen mit Bedauern aufgenommen hat.
( ... ) An der Militäroperation, die am Sonnabend in Libyen begann, nehmen die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada teil. Seestreitkräfte der Koalition feuerten bereits 110 Flügelraketen gegen Objekte der Luftabwehr Libyens ab. Nach Angaben der libyschen Behörden kamen dabei 48 Menschen ums Leben. 150 weitere wurden verletzt.
Italiens Innenminister warnt vor drittem Weltkrieg bei US-Eingriff in Libyen
( ... ) „Eine ernsthafte Aktion, insbesondere eine amerikanische, würde die arabischen Staaten zur Bildung einer Koalition bewegen und verheerende Folgen nach sich ziehen", warnte Maroni im Gespräch mit der Zeitung La Padania.
"Ich würde alles daran setzen, ein solches Szenario zu verhindern", sagte der Innenminister. Nach seinen Worten gehen Hardliner aus der Umgebung von US-Präsident Barack Obama „gerne die kürzesten Wege, ohne zu begreifen, dass eine militärische Einmischung zum dritten Weltkrieg führen kann.“ ( ... )
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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bereits bei einem Beschluß der Gewaltanwendung hinfällig wird. Viermehr meint er, daß dann, wenn unter Wahrung(!) des Grundsatzes der Nichteinmischung die Voraussetzungen gemäß Art. 39-51 (Kapitel VII) vorliegen, eine vom Sicherheitsrat beschlossene Gewaltanwendung nun nicht schon deshalb hinfällig wird, weil solche UN-Gewaltanwendung ja auch immer eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten eine Landes darstellen bzw. ohne diese Nebenwirkung(!) regelmäßig gar nicht denkbar ist.
KRIEG in Libyen
