Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo soyfer,

leider ist dieser Thread etwas nach hinten gerückt, dabei verdiente er nach meiner Meinung durchaus weitere ernsthafte Diskussionen, insbesondere wegen des immer deutlicher zutage tretenden Anspruchs des reaktionären Flügels in der PDS, die Meinungsführerschaft zu beanspruchen. Eine Meinungsführerschaft, die so gar nichts mit linkssozialen und erst recht nichts mit sozialistischen Werten gemein hat.

Hier sei nur die kürzliche Abstimmung über die sogenannte Kuba-Resulotion erinnert, wo sich 5 (fünf) EU-Abgeordnete der PDS nicht entblödet haben, gemeinsame Sache mit Kriegshetzern und Massenmördern zu machen! Die Parteispitze hüllt sich in jämmerliches Schweigen! Was wunder bei einem senilen Schnarchsack an der Spitze! - Dafür muß sich Tobias Plüger, der weil nicht anwesend auch nicht abgestimmt hat, vom brandenburger PDS-nahen solid-Vorsitzenden Heil beschimpfen lassen, er solle sein EU-Mandat zurückgeben, weil er harte Kritik am Abstimmungsverhalten von Brie, Markov, Zimmer, Kaufmann & friends in der jW geübt habe.

Hier sei nur an die Privatisierungswut der mitregierenden PDS in Berlin und Schwerin erinnert, wo sich die GenossInnen nicht entblöden, aus vorgeblichen Haushaltsgründen alle Prinzipien sozialistischer Kommunalpolitik zu verraten und zu verkaufen! Wohnungen, Wasser, Energie und und und

Hier sei nur an den PDS-Senator Wolf in Berlin erinnert, der Hartz IV eigentlich ganz prima findet und sich irre freut, daß Akademiker in Ein-Euro-Jobs gepreßt und ggfs. auch mal Toiletten reinigen müssen

... und und und, das läßt sich beinahe unendlich fortführen

... die lukrativen Posten und Pfründe sind bis 2009 weitgehend verteilt und die jeweiligen Hofschranzen und Wadenbeißerchen installiert

... NGO's, also Nicht Regierungsorganisationen bleiben weiterhin underdogs in der hauptsächlich von Realos angestrebten Einheitslinken PDS/WASG

... es sei denn, sie lassen sich im Sinne der machtgeilen Realos bei den Fischer-Grünen domestizieren

... die Partei, die Partei usw.

Auch wenn Du, lieber soyfer, wohl eher eine anders ausgerichtete Diskussion verfolgt haben magst, meine ich, die oben angesprochenen (Un-)Sachverhalte könnten durchaus hier im Thread ausdiskutiert werden. Theoretischen und philosophischen Debatten steht es doch gut an, wenn sie denn in die Praxis umgesetzt werden und sozusagen als Krönung auch von den (betroffenen) Menschen verstanden und angenommen werden können. - Oder was meint die community dazu?

Gruß
bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... ein hierzu passender Artikel aus "junge Welt" vom 11.02.06 auf Seite 3, Inland

Streit über Reformen

Zu »Hartz IV« und »Ein-Euro-Jobs« zeichnet sich Konflikt zwischen Berliner Linkspartei und Bundestagsfraktion ab

Von Sebastian Gerhardt

Umfragen zufolge sprechen die Wähler der Linkspartei.PDS auf einem Gebiet
besondere Kompetenz zu: Wenn es um »soziale Gerechtigkeit« geht. Was aber
für die befragten Wähler »soziale Gerechtigkeit« heißt und wie sie im
Verhältnis zu anderen erwünschten Zielen zu gewichten wäre, das sagen die
Umfragen nicht. Und die Antworten der Linkspartei fallen auch nicht
eindeutig aus. Nicht nur die mittel- und langfristigen Ziele sind
klärungsbedürftig, bereits über die ersten kleinen Reformschritte gibt es
offenen Streit. Auf der einen Seite hat die Bundestagsfraktion Die Linke mit
der Vorlage des Entwurfs »Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit –
Strategie zur Überwindung von Hartz IV« ihre Position fixiert. Auf der
anderen Seite hat sich die Fraktion der Linkspartei.PDS im Berliner
Abgeordnetenhaus bei ihrer Klausur am 20. Januar auf ihre politischen
Schwerpunkte im Berliner Wahljahr verständigt. Und zu diesen Schwerpunkten
zählt eine Alternative zu den »Ein-Euro-Jobs«, die der zuständige Senator
für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf am 28. Dezember 2005
ausführlich in der Frankfurter Rundschau vorgestellt hat.

Eine Politikberatung ...

Ausgangspunkt der Wolfschen Vorschläge war eine Studie von Karsten Schuldt
und Axel Troost von der Arbeitsgruppe »Alternative Wirtschaftspolitik
(»Memorandum-Gruppe«) aus dem November letzten Jahres. Darin erörtern diese
die Möglichkeiten der »Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung im
Rahmen der Umsetzung des SGB II«. Die Autoren untersuchen die Praxis der
aktiven Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren und weisen nach, daß trotz
der massiven Einführung der »Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigung« (MAE, die »Ein-Euro-Jobs«) im Jahr 2005 das
Niveau öffentlich geförderter Beschäftigung in den letzten Jahren deutlich
gesunken ist. Denn neben den über die Bundesagentur für Arbeit erfaßten ABM
(Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) und SAM (Strukturanpassungsmaßnahmen) gab es
bis Ende 2004 auch die kommunalen Maßnahmen nach dem
Bundessozialhilfegesetz, die in gewisser Weise die MAE vorweggenommen haben.
Als Alternative zu den MAE, die nur in engen Grenzen – bis zu maximal drei
Monaten – als Test auf die Arbeitswilligkeit Erwerbsloser beibehalten werden
sollten, stellen Schuldt und Troost ein Modell für »Arbeitsgelegenheiten mit
Entgelt« vor. Diese sollen nicht sozialrechtlichen, sondern
arbeitsrechtlichen Charakter haben, bei einer Förderdauer von zwölf Monaten
bis zu drei Jahren voll sozialversicherungspflichtig sein und sich in der
Entlohnung an tariflichen und Mindestlohnstandards orientieren. Den Erwerb
eines neuen Anspruchs auf Arbeitslosengeld I halten Schuldt und Troost
angesichts »der geleisteten, im öffentlichen bzw. gesellschaftlichen
Interesse liegenden und wertschöpfenden Tätigkeiten« für »sachgerecht«. Das
Modell ist kostenneutral ausgelegt. Die Höhe der Förderung des Bruttolohnes
ergibt sich aus den Kosten, die auch bei MAE anfallen würden –
Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, sonstige Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts, Mehraufwandsentschädigung,
Trägerpauschale – sowie der anfallenden Lohnsteuer: Insgesamt ein
Arbeitgeberbrutto von 1400 Euro. Die Orientierung an tariflichen Standards
könnte über Drittmittel erreicht werden, aber: »Sollte dies nicht gelingen,
wäre die tarifliche bzw. branchen- oder ortsübliche Entlohnung
gegebenenfalls über abgesenkte Arbeitszeiten zu gewährleisten.« Dieses,
wahrhaftig nicht revolutionäre Modell liegt dem Abschnitt zur
Arbeitsförderung des »Hartz IV«-Antrags der Linksfraktion zugrunde.

... und ihr Ergebnis

Senator Wolf nahm für seinen Vorschlag von »Arbeitsgelegenheiten mit
Entgelt« erhebliche Veränderungen am ursprünglichen Vorschlag vor. So läßt
er die Orientierung an tariflichen oder Mindestlohnbedingungen fallen. Eine
Arbeitslosenversicherung für die projektierten »öffentlich geförderten«
Stellen wird aus ordnungspolitischen Gründen ausgeschlossen, um »neue
Verschiebebahnhöfe« zwischen Arbeitslosengeld I und geförderter
Beschäftigung zu vermeiden. Um einer »Subventionsmentalität« vorzubeugen,
sollten Stellen maximal 15 Monate voll gefördert werden. Wie sehr beide
Modelle auseinandergehen, macht ein Detail deutlich: Wolf will die üppige
Trägerpauschale, mit der die Organisatoren von »Ein-Euro-Jobs« belohnt
werden, in voller Höhe beibehalten. Dagegen halten Schuldt und Troost eine
kostspielige Überwachung der Beschäftigten nur im Falle von Zwangsarbeit für
nötig.

Es handelt sich wohlgemerkt nicht um Unterschiede zwischen zwei unabhängig
voneinander entwickelten Projekten. Der Linkspartei-Senator hat vielmehr
gezielt verändert, um dem marktliberalen Zeitgeist zu genügen. Seine
Änderungen fallen in jedem Punkte zuungunsten der Beschäftigten aus – und
selbst den daraus folgenden Kontrollaufwand berücksichtigt er ganz
realistisch. Zu dieser »Berliner Linie« paßt es, daß auf der Klausur der
Abgeordnetenhausfraktion noch ein weiterer Wahlkampfschlager präsentiert
wurde: Durch einen Freibetrag sollen Geringverdiener und ihre »Arbeitgeber«
bei den Sozialabgaben entlastet werden, um Beschäftigung im
Niedriglohnbereich für Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte zu
fördern. Innovative Zugänge zum Niedriglohn, wohin man blickt. Es scheint,
daß sich die Linksfraktion im Bundestag neben den klassischen Problemen
zwischen Parlament und Bewegung auch mit heftigen Widersprüchen zwischen den
Mandatsträgern der verschiedenen Ebenen wird herumschlagen müssen.

* Die Linksfraktion im Bundestag will ihre Vorschläge am 24. Februar bei
einer Anhörung im Bundestag mit Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften
und Wissenschaftlern beraten und im Ergebnis auf den parlamentarischen Weg
bringen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Wer daran teilnehmen will, muß
sich bis 15. Januar bei der Bundestagsfraktion (Telefon 0 30/22 77 43 40,
Fax 0 30/22 75 65 44) anmelden.

Hartz IV

Zwischen Kosmetik und Korrektur

Es ist nicht irgendein Thema, das bei der Anhörung der Linkspartei am 24.
Februar zur Debatte steht. Denn der Anfang vom Ende der Regierung Schröder
waren die Proteste gegen die Agenda 2010 und ihr Herzstück, die Forderung
»Weg mit Hartz IV!«. Da aber die Linksfraktion ein Zurück zur alten
Sozialhilfe ausschließt und deshalb den formalen Kern von »Hartz IV«, die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe begrüßt, wird der Ruf der
Demonstranten nicht aufgenommen. Allerdings kritisieren die Parlamentarier,
durch die geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II sei eine soziale
Grundsicherung nicht gewährleistet. Eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes
auf 420 Euro im Monat und perspektivisch ein Individualanspruch auf eine
bedarfsorientierte soziale Grundsicherung von etwa 940 Euro sollen die
Einkommensarmut zurückdrängen. Das Rechtskonstrukt der »Bedarfsgemeinschaft«
soll schrittweise überwunden, die Bespitzelung der Betroffenen generell
ausgeschlossen werden.

Die Vorschläge der Linksfraktion sind – gemessen am Schicksal der
Betroffenen – sehr moderat. »Angemessenes Wohnen« ist die Parole, nicht die
Verhinderung von Zwangsumzügen. Dennoch sind sie entschieden genug, um für
keine andere Partei akzeptabel zu sein. Ein Einstieg in eine Debatte über
ein garantiertes Grundeinkommen ist ihr aktueller Antrag zum Thema nicht
(siehe unten).

Bei der Anhörung muß die Linksfraktion nicht befürchten, massiver Kritik zu
begegnen, weil sie von der klaren Ablehnung des ALG II in vielfältige
Teilprojekte fortgeschritten ist. Einer solchen Kritik fehlen nicht die
Argumente, sondern das Subjekt. Die sozialen Bewegungen, die soviel zum
Wahlerfolg der parlamentarischen Linken beigetragen haben und ohne die weder
Oskar Lafontaine noch Gregor Gysi das Risiko eines politischen Comebacks
hätten wagen können, haben sich erschöpft. »Hartz IV« ist Realität. Zwar
bestätigen sich dabei alle linken Kritiken – aber den Kritikern geht es
davon nicht besser, im Gegenteil. Zudem wurden durch den Abgang geschulter
Aktivisten zur WASG die außerparlamentarischen Bewegungen eher geschwächt.
Doch die Vermittlung zwischen Fraktion und sozialen Bewegungen bleibt eine
Aufgabe der Parteien, die die Fraktion gebildet haben. (sg)

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier