Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · Erstellt: 27.10.04, 22:53 Betreff: Sharon und die Räumung im Gaza

Gestern haben sich tumulte in der Knesseth abgespielt und nicht nur da!

Es gab Proteste der israelischen siedler im Gaza und im Westjordanland!

Der Likud ist am Bersten und Netanjahu wittert Chancen zur erneuten machtergreifung!

Ein Schlaglicht er Situation aus der Sicht der Israelischen Botschaft Berlin :

Von: Botschaft des Staates Israel - Berlin vom 2004-10-27
Datum: Wed, 27 Oct 2004 17:10:56 +0200

(1) Likud in der Krise:
Netanyahu stellt Ministerpräsident Sharon Ultimatum
(2) „Lauf, Arik, lauf!”
Kommentar von Yoel Marcus, Haaretz, 27.10.04
(3) Botschafter i. Berlin, Shimon Stein:
Chance für Aufnahme neuer Gespräche

(1) Likud in der Krise: Netanyahu stellt Ministerpräsident Sharon Ultimatum
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„Der Likud hat einen weiteren Schritt in Richtung Spaltung gemacht“ – mit diesen Worten beschrieb Minister Zachi Hanegbi die komplizierte Lage, in der sich der Likud aufgrund der historischen Entscheidung in der Knesset befindet. Gestern Abend hatte das Parlament den Abkopplungsplan mit einer Mehrheit von 67 Ja-Stimmen, 45 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Für das Drama sorgte Minister Benyamin Netanyahu, der sich dem Ultimatum von Mafdal anschloss und dem Ministerpräsidenten zwei Wochen gab, über ein Referendum zum Abkopplungsplan zu entscheiden: „Wir geben (ihm) eine Chance von zwei Wochen, die der Ministerpräsident, so Gott will, nutzen wird. Wenn nicht, können wir nicht mehr in der Regierung bleiben“, so Netanyahu nach der Abstimmung.

Auf einer improvisierten Pressekonferenz in der Knesset am Ende der Abstimmung sagte Netanyahu: „Angesichts der Entscheidung von Mafdal haben wir den Ministerpräsidenten wenige Minuten vor der Abstimmung um einen Termin gebeten, doch er gab unserer Bitte nicht statt. Wir wollen niemanden zu Fall bringen und niemanden ablösen. Wir sind an einem Volksentscheid interessiert, denn andernfalls wird es einen großen Bruch geben. Wir wollen der Einheit des Likud eine Chance geben, der Einheit des Volkes und nicht seiner Spaltung.“

Aus Kreisen Netanyahus war zu hören, dass sein Ultimatum „sehr ernst“ gemeint sei. „14 Tage sind eine lange Zeit in der Politik. Es ist davon auszugehen, dass sich über das Thema Gespräche entwickeln werden.“ Auf die Behauptung, dass sich Netanyahu zu viel zugemutet habe, erklärten seine Gefolgsleute: „Da sich im Moment die Möglichkeit bietet, die Koalition und die Einheit des Likud zu retten, ist das nicht zuviel. Außerdem kann man angesichts der Abstimmungsergebnisse in der Knesset annehmen, dass ein Referendum eine klare Mehrheit ergeben würde.“

Ministerpräsident Ariel Sharon sagte, dass er jede Anstrengung unternehmen würde, um die Einheit des Likud zu wahren, doch nicht unter Drohungen. Morgen wird sich Sharon mit Mitgliedern der Mafdal-Fraktion treffen. „Ich habe aus der Erfahrung gelernt, dass man Druck und Drohungen nicht nachgeben darf. Es ist eine eiserne Regel, dass man sich niemals Druck und Drohungen beugt“, so Ministerpräsident Sharon als Reaktion auf die Drohung der Minister Benyamin Netanyahu, Limor Livnat, Israel Katz und Danny Naveh, ihr Amt niederzulegen, wenn Sharon nicht innerhalb von zwei Wochen einem Volksentscheid zustimmt.

Die Mafdal-Fraktion, die ihre Position mit den Ministern des Likud abgesprochen hatte, hat gestern Abend versprochen, dass sie im Gegenzug für einen Volksentscheid die Koalition nicht bis zu den nächsten Wahlen im November 2006 verlassen wird, selbst wenn die Abkopplung durch einen Volksentscheid genehmigt würde. Trotz seiner Erklärung wird sich Sharon morgen mit vier von sechs Mitgliedern der Mafdal-Fraktion in der Knesset treffen, die immer noch an der Koalition beteiligt sind. Sharon wird mit ihnen über die Idee eines Referendums sprechen.

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des neunten Todestages von Ministerpräsident Yitzhak Rabin sagte die Tochter des Ermordeten, Dalyah Rabin, am Nachmittag auf dem Jerusalemer Herzl-Berg: „Sharon, wir halten heute zu dir, und wir fürchten um dein Leben.“ (ynet/ Walla)

(2) „Lauf, Arik, lauf!” Kommentar von Yoel Marcus, Haaretz, 27.10.04
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Ein ausländischer Beobachter verglich Sharons Initiative am Dienstag mit Churchillschem Benehmen. Über 37 Jahre hinweg gab es in Israel keine politische Führung mit dem Mut bzw. der Willenskraft, das Gebietsproblem zu lösen. Was als brillanter Militärsieg begann, verwandelte sich über die Jahre in ein Dorn im Auge des Staates, in eine offene Wunde. Die Art von „Messianismus" - wie Sharon Menachem Begin unter Bezugnahme auf Gush Emunim zitierte - verwandelte Israels Bild in den Augen der Welt vom Wunder in einen brutalen Besatzer, der Terroranschläge „verdient". Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet Ariel Sharon - der die Gebiete mit Siedlern und Außenposten überzog und rechte extreme Likudführer wie Yitzhak Shamir noch überholte - beweisen würde, dass ein Leopard seine Flecken ändern kann?<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

„In meinem gesamten Leben als Soldat und als Befehlshaber, als Minister und als Ministerpräsident stand ich keiner solch schweren Entscheidung gegenüber", sagte Sharon in seiner Rede, die in die Geschichte eingehen wird. Gegenüber dem niedrigen Niveau seiner Gegner und dem rhetorischen Rowdytum in der Knesset ragte Sharon hervor wie Gulliver im Land der Zwerge.

Es werden noch Bücher geschrieben werden über die Verwandlung Sharons. Dieser Kommentar hier handelt von einem Tag voller Komplotte und Ultimaten gegen den Ministerpräsidenten - ein Nervenkrieg bis zur letzten Minute, wie ein Hitchcock-Krimi. Für den Augenblick kann man sagen, dass die hauptsächliche Veränderung Sharons in der Verwandlung vom Taktiker zum Strategen liegt. Als Stratege hat er die Grenzen der Macht verstanden, den Schaden, der uns in der Welt entstanden ist, das demographische Risiko und - am wichtigsten für ihn - die Gefahr des Bruchs der Beziehungen mit den USA. Er weiß, dass im selben Ausmaß, wie Israel von Amerika erwartet, dass es zu seinen Zusagen gegenüber Israel steht, die Amerikaner von Israel erwarten, dass es seine Pflichten erfüllt.

Es war eine glänzende Idee, den Gordischen Knoten durch die Abkopplung von Gaza zu lösen. Der Plan entlastet uns von anderthalb Millionen Palästinensern und schafft gleichzeitig einen Präzedenzfall für den Umzug von Siedlungen. Dies ist die Botschaft an die Öffentlichkeit im Allgemeinen und an die politische Rechte im Besonderen: Israel muss für die dauerhafte Festlegung seiner Grenzen einen Preis zahlen.

Sharon ging in seinen schwierigsten Test zu einer Zeit, als er politisch am schwächsten war und die wenigsten möglichen Optionen hatte. Doch nichts schreckte ihn ab, weder die Drohungen eines Bürgerkriegs, noch rabbinische Gesetze, noch die Angst vor seiner politischen oder physischen Eliminierung. Auch das Argument, es sei unmöglich, sich ohne die „andere Seite" aus Gaza zurückzuziehen, brachte ihn nicht ab. Sharon glaubt, dass sich die „andere Seite" in der Minute, in der wir mit dem Rückzug beginnen, als die Empfängerseite und möglicherweise als Partner für Verhandlungen über den Fortgang entpuppen wird. Auf seine Anweisungen hin sind die Einrichtungen der Verteidigung bereit, die Abkopplung auszuführen. Sie warten nun auf den Befehl.

Sharon blieb gegenüber allem Druck, dem versuchten Parlamentsputsch und dem Ultimatum, das ihm von vier Ministern - angeführt von Netanyahu - gestellt wurde, hart wie ein Fels. Trotz Netanyahus Tricks lehnt Sharon ein Referendum vehement ab und glaubt, dass er nach Ablauf des 14tägigen Ultimatums genug Alternativen hat. Mittlerweile haben Uzi Landau und Michael Ratzon quasi als Anzahlung ihre Entlassungsschreiben erhalten. Diese haben sie auf Grund ihrer offenen Hetze gegen die Regierung, zu der sie gehören, schon seit langen verdient. Netanyahu mag Sharons Führung herausgefordert haben, doch am Dienstagabend gab die Knesset Sharon das Mandat, seine Initiative durchzuführen. Hinsichtlich der Umfragen, die zeigen, dass die meisten Wähler den Abkopplungsplan unterstützen, hinsichtlich der Entscheidung, die von der Regierung getroffen wurde und hinsichtlich der Mehrheit, die die Knesset Sharon gab, kann man nun nur noch eines sagen: Lauf, Arik, lauf! (Ha’aretz)

(3) Botschafter Shimon Stein: Chance für Aufnahme neuer Gespräche
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Interview mit Botschafter Shimon Stein im Deutschlandradio Berlin, 27.10.04 OrtsZeit Nachrichten.
Fragen von Hanns Ostermann

Frage: ... War das gestern ein längst notwendiger Schritt, um die israelische Gesellschaft nach innen zu versöhnen..?

Antwort: Es wird behauptet, dass Frieden spaltet und Krieg einigt. Ich glaube, die Entscheidungen, die auf uns zukommen, sind durchaus schwierige Entscheidungen für die israelische Gesellschaft... (Leider wird diese) Gesellschaft auch in der Zukunft gespalten sein, und leider geben auch die palästinensischen Terroristen heute nicht die Hoffnung, dass sie die Entscheidung von gestern als eine Chance ergreifen werden, um allen zu beweisen, dass die israelische prinzipielle Entscheidung über den Rückzug auch uns auf den Weg bringen wird, die Gespräche auf der Basis der Road-Map wiederaufzunehmen. Denn eins muss klar sein: Dieser Prozess kann, soll und darf nicht vom Terror begleitet werden.

Frage: ...Nun könnte man argumentieren..., Sharon sieht die enormen wirtschaftlichen Probleme Israels. Die Siedlungen kosten viel, viel Geld, das er anderswo dringend braucht. Welche Rolle spielt der finanzielle Aspekt bei diesem Rückzug?

Antwort: Der finanzielle Punkt spielt auch eine Rolle, aber es handelt sich hier um die Zukunft..., die Identität des Staates Israel. Der Ministerpräsident hat in der vorgestrigen Rede darauf hingewiesen, dass Israel als demokratischer Staat sich mit der gegenwärtigen Situation nicht langfristig auseinandersetzen kann. Insofern glaube ich, ist die historische Entscheidung gefragt, um den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates aufrecht zu erhalten. Es war (nie) eine Luxusfrage in Israel zu leben, deshalb glaube ich, ist die finanzielle Frage eine untergeordnete Frage.

Frage: Israel schließt die Grenzen am Gaza-Streifen, wann immer es aus Gründen der Sicherheit... erforderlich erscheint. Haben Sie... eine Vision für diese Region für ein friedliches Miteinander?

Antwort: Die Vision hatten wir bereits während der neunziger Jahre. Ich glaube, kein Weg geht am Ende vorbei an einer gemeinsamen Gestaltung der Zukunft... von Israel, von Palästina, von Jordanien, von Ägypten, Syrien und Libanon. Ich glaube, diese einseitige Maßnahme ist nicht die optimale Entscheidung gewesen... Nur eine gemeinsame Zukunft und keine einseitigen Maßnahmen werden uns helfen, die Realität in dieser Region zu verändern und (uns auf die) wichtigsten Sachen für die Bevölkerung dieser Region zu konzentrieren, sei es Wasser, Umweltschutz, die wirtschaftliche Lage, die Massenvernichtungswaffen. Alle solche Entscheidungen erfordern eine regionale Antwort. Das soll der Weg der Zukunft sein.

Frage: ....Mit welchem Zeitraum rechnen Sie, bis wirklich definitiv eine Entscheidung gefallen ist?

Antwort: Eine prinzipielle Entscheidung über die Räumung wird erst im Februar/März des kommenden Jahres fallen. Dann wird (nach dem) Zeitplan des Ministerpräsidenten bis September 2005, wenn alles planungsgemäß gehen soll, der entgültige Rückzug vollzogen sein.
(DLR Berlin)
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Es ist noch nicht aller Tage Abend, mal sehen, vielleicht kommt jetzt doch etwas in die Gänge. Der Druck und das geschwundene Ansehen Israels in der Welt scheint Spuren zu hinterlassen!

Gute Nacht
Baba Yaga