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Elternrat der Kindertageseinrichtungen in Chemnitz
Hallo,
ein Guten Rutsch nach 2009, Gesundheit und viel Schaffenskraft im neuen Stadtelternrat Chemnitz.
Ja, richtig. Der STER hat sich neu konstituiert und begann mit neuen Leuten und neuem Elan seine Arbeit. Und da gibt es auch ein neues Forum, welches sich unter: http://www.carookee.com/forum/CHEMSTER befindet.
Alle von Euch, die also im neuen STER Chemnitz mitmachen wollen und Infos von dort erhalten wollen müssen sich bitte im neuen Forum neu anmelden. Ich kann leider Euere Anmeldung von hier nicht in das neue Forum übertragen.
Dieses Forum werde ich dann demnächst Schließen und löschen.
Alles Gute und Tschüß - auf ein Wiedertreffen im neuen STER
Jörg Hopperdietzel
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25 Treffer gefunden
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Erhöhung der Elternbeiträge vom Tisch! Weiterbestand der selbstkochenden Einrichtungen unklar!
Die Fraktionen des Stadtrates haben dem Oberbürgermeister signalisiert, dass die Erhöhung der Elternbeiträge nicht mehrheitsfähig ist. Darauf hin wurde diese angedachte Erhöhung von der Verwaltung zurückgenommen! Wir danken den Fraktionen und meinen: "Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nun gehen Sie bitte auch noch den Schritt zum Erhalt von selbstkochenden Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft!"
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Jörg Hopperdietzel |
08.11.05, 21:11 |
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Hilfe im Forum
Auf vielseitigen Wunsch hier noch mal eine Hilfe zu den möglichen Einstellungen im Forum.
Wenn Sie/Ihr das Forum öffnet (Klick auf LINK „Forum“) erscheint folgender Bildschirm. Hier besteht die Möglichkeit die Beträge zu lesen und auf Beiträge zu antworten – und ganz Wichtig, von hier kann man sich einloggen um weitere Funktionen zu bedienen. Zum Einloggen bitte auf den kleinen LINK „Login“ klicken.
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Den Nutzungsbedingen zustimmen, die beiden Kästchen für die kostenlose Werbung können frei bleiben. Nun noch auf Anmelden klicken.
Wer sich bereits angemeldet hatte und auf Login klickte, muss jetzt nur noch die beiden Felder [Benutzername] und [Passwort] ausfüllen und auf Login klicken.
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Hier können nun der Benutzername, das Passwort und die Emailadresse ggf. korrigiert werden. Das Autologin sollte nur aktiviert werden, wenn man einen eigenen Rechner hat, weil sonst auch dritte Personen mit dem Login böse im Forum umgehen können.
PMs per Email kann man gefahrlos aktivieren. Dies bewirkt, dass man auch private Nachrichten von anderen Forenteilnehmern nach Hause erhält, ohne dass diese die Emailadresse kennen müssen.
Mit einem Klick auf Persönliches erscheinen Einstellmöglichkeiten zu Eueren/Ihren persönlichen Daten.
Mit einem Klick auf Persönliches erscheinen Einstellmöglichkeiten zu Eueren/Ihren persönlichen Daten.
Dort kann ausgefüllt werden, oder auch einfach alles frei gelassen werden. Das einzige worum ich bitte, ist bei dem Feld „Beruf“ die Kita einzutragen, in der Ihr/Euer Kind ist. Wer im Stadtelternrat mitarbeitet kann dort auch das Kürzel STER eintragen. Da Mitarbeiter des Jugendamtes ebenso eingeladen sind auf unser Forum zuzugreifen, wäre es schön, wenn Sie sich in diesem Feld outen.
Wer will kann auch ein Bild von sich einstellen.
Mit einem Klick auf Einstellungen öffnet sich der folgende Bildschirm. Hier kann man Informationen zur eigenen Person angeben.
Ganz wichtig jedoch, mit dem Feld „E-Mail Adresse sichtbar“ kann ausgewählt werden, wer die E-Mail Adresse sehen darf. Wer hier die Adresse nur für Administratoren frei schaltet, kann dennoch von Mitgliedern und Gästen des Forums eine Email erhalten, wenn die Funktion PMs per Email unter „Profil“ aktiviert wurde. Dabei wird allerdings nicht die Emailadresse des Empfängers angezeigt, sondern die Email vom Server weitergeleitet.
Nach einem Klick auf den LINK „Mailingliste“ kann man genau Festlegen zu welchen Themen man die Forumsbeiträge als E-Mail nach Hause haben möchte. So entscheidet man selbst über die Inhalte seiner Mailingliste.
Der Vorteil dieser Liste ist es, dass es uns gelingt, Informationen zu den verschiedensten Themen der Kindertageseinrichtung sehr schnell an alle betroffenen Eltern und Einrichtungen zu transportieren und ebenso schnell auch von dort Informationen und Reaktionen erhalten können.
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Jörg Hopperdietzel |
30.10.05, 13:16 |
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Wirtschaft erkennt Wert der frühkindlichen Bildung./ Forderung nach kostenloser Betreuung
DIE ZEIT
44/2005
Mehr Staat!
McKinsey will die Kindergärten umkrempeln. Die Milliarden dafür soll der Bund zahlen. Ein Gespräch mit dem Deutschland-Chef der Unternehmensberatung
DIE ZEIT: Die Koalitionsverhandlungen im Bund laufen, Bildung ist ein zentrales Thema, und McKinsey kommt mit einem durchgerechneten Konzept zur Frühförderung heraus. Das ist kein Zufall.
Jürgen Kluge: Doch. Wir wollten unseren Vorschlag bewusst aus dem Wahlkampf heraushalten und ihn ein Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlichen. Dann wurden die Wahlen vorgezogen, und plötzlich lag der Termin unseres Bildungskongresses in Berlin direkt vor dem Wahltermin. Wir haben ihn dann verlegt in diese Woche, mitten in die Koalitionsverhandlungen. Manchmal hat man Glück.
ZEIT: Müssen Erzieher Angst vor Ihnen haben?
Kluge: Warum sollten sie? Wir wollen mit unserer Initiative vor allem ihre Qualifikation verbessern, und zwar auf Bachelor-Niveau. Außerdem müssen wir das Krippenangebot ausbauen, besonders im Westen und in sozialen Brennpunkten. Für all das brauchen wir zentrale Qualitätsstandards, damit klar ist, was die Kinder überhaupt lernen sollen.
ZEIT: Was sollen die Kinder denn lernen?
Kluge: Aus der Hirnforschung wissen wir, dass eine vielfältige Anregungsdichte Kinder gerade zwischen drei und fünf Jahren weiterbringt: mit Zahlen und abstrakten Ideen umgehen, dazu Sprache, Bewegung und Musik. Dazu müssen wir die Menschen, die das den Kindern beibringen sollen, aber auch befähigen.
ZEIT: Vielfältige Anregungsdichte, das klingt nach Verschulung. Stellen Sie sich eine école maternelle wie in Frankreich vor?
Kluge: Die école maternelle ist kein unerfolgreiches Modell. Die Mütter können arbeiten. Sie wissen, dass ihre Kinder gut betreut werden. Verschulung hört sich schrecklich an. Ich habe mir das in Frankreich angesehen. Dort gibt es zum Beispiel eine Internet-Plattform, auf der Naturwissenschaftler Kinderfragen beantworten, »Warum ist der Himmel blau?« etwa. Als Physiker weiß ich: Die Erklärung ist nicht einfach. Erzieher können damit überfordert sein, künftig bekommen Kinder eine fundierte Antwort. Mit Verschulung hat das nichts zu tun. Kinder wollen die Welt entdecken.
ZEIT: Was ist so schlecht an den deutschen Kindertagesstätten? Der OECD-Bildungsexperte John Bennett hat auf einem Ihrer Kongresse gesagt, Deutschland verfüge in der frühkindlichen Bildung über ein solides Fundament.
Kluge: Die Infrastruktur ist vorhanden. Es gibt in Deutschland wunderbare Kindergärten, die 20 besten haben wir in einem Wettbewerb prämiert. Aber wir leisten uns eine unglaubliche Bandbreite, mit hervorragenden, aber auch mit vielen mittelmäßigen Einrichtungen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten ein Unternehmen mit Filialen, und diese Filialen wären wie unsere Kindergärten. Als Chef würden Sie verzweifeln. Wir brauchen einen europaweiten, mindestens einen nationalen Qualitätsstandard.
ZEIT: Das sagt heutzutage jeder Bildungsforscher. Was kann McKinsey da noch beitragen?
Kluge: Wir haben zunächst zugehört und mit Experten gesprochen. Dann haben wir, das ist unsere Kernkompetenz, die Ergebnisse gebündelt und in einen Plan umgesetzt. Wir haben auch, und das ist neu, genau berechnet, was das Ganze kosten würde. Sonst werden gern Reformen gefordert, ohne zu sagen, was es kostet.
ZEIT: Sie rechnen mit Kosten von 6,5 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen?
Kluge: Zum Teil der Steuerzahler. Bildung ist unsere wichtigste Investition, und eine mit hoher Rendite, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eigentlich müssten wir versuchen, jedes Kind in Deutschland in eine Krippe oder in einen Kindergarten zu bekommen. Ich nehme das Wort Pflicht ungern in den Mund, ein Jahr vor der Schule wäre sie aber nicht so schlecht. Dieses Jahr wäre dann auch kostenfrei. All das wird teuer, aber beim Ganztagsprogramm der Bundesregierung hat es auch geklappt, Mittel freizuschaufeln. Unser Vorschlag: Die Hälfte zahlt der Bund, die andere Hälfte kommt aus dem Kindergeld. Das wird nicht mehr erhöht, auch wenn das viele fordern. Man sollte sogar die letzte Erhöhung rückgängig machen.
ZEIT: Ist das nicht ungerecht?
Kluge: Alle Analysen zeigen, dass eine Erhöhung des Kindergeldes keinen Einfluss auf die Kinderzahl hat. Ich bin sicher, dass es besser ist, das Geld in die Infrastruktur zu stecken, statt es den Eltern in die Hand zu geben. Auch eine Gutscheinlösung ist denkbar. Die Eltern bekommen Gutscheine, die sie in einer beliebigen, durch die Qualitätsinitiative zertifizierten Kindertagesstätte einlösen können. Gegenüber dem Kindergeld wäre das ein Fortschritt; gerade Familien, denen es sozial nicht gut geht, geben einen Teil des Kindergeldes für den Konsum aus, statt ihre Kinder zu fördern.
ZEIT: Sie wollen den Staat stärker machen?
Kluge: Für ein Unternehmen ist es nicht automatisch schlecht, eine hohe Fertigungstiefe zu haben, also vieles selbst herzustellen. Genauso wenig, wie eine hohe Staatsquote per se falsch ist. Entscheidend ist, ob Sie das, was Sie machen, auch gut hinbekommen. Klar ist, dass die Bildung auch in Zukunft zu den so genannten Kernkompetenzen des Staates gehören wird.
ZEIT: Der Staat soll nicht nur zusätzliche Aufgaben bekommen, sondern der Bund zudem neue Kompetenzen in der Bildungspolitik. Das klingt sehr sozialdemokratisch.
Kluge: Die Standards müssen zentral gesetzt werden, sonst kriegen Sie keine einheitliche Qualität hin. Die Exekution muss nach unten gedrückt werden, in möglichst autonome Einrichtungen. Die Schulen und Kindergärten müssen ein Profil gewinnen und im Wettbewerb stehen. Mir kann keiner erklären, warum ein Kind in Bayern an anderen Standards gemessen werden soll als in Hessen. Wir hatten einmal die schöne Idee vom Föderalismus als Wettbewerb. Leider ist diese Idee total pervertiert. Ein Bundesland, das seine Sache gut macht, löst bei den anderen keine Nachahmungseffekte aus, sondern Sturheit und Trotz.
ZEIT: Sind Sie in der Frage Sozialdemokrat?
Kluge: Mag sein, dass das derzeit die sozialdemokratische Linie ist. Aber Sie kennen doch den Satz: Es gibt keine rechte und keine linke Wirtschaftspolitik, sondern nur eine, die funktioniert? Das ist bei der Bildungspolitik genauso. Zunächst könnte ich damit leben, wenn die einzelnen Länder ihre Standards haben und der Bund nur eine Agentur zur zentralen Qualitätsmessung finanziert. Das brächte einen Rieseneffekt und wäre nicht teuer. Pisa hat bewiesen: Sobald Sie etwas messen, wird es besser.
ZEIT: Sie wollen jeden einzelnen Kindergarten bewerten und die Ergebnisse ins Internet stellen. Das widerspricht allem, was wir bislang in Deutschlands Bildungssystem gesehen haben.
Kluge: Sie wollen doch nicht sagen, nur weil das Problem schwierig ist und es Widerstände gibt, ist es keine gute Idee? Wir brauchen den Kita-TÜV. Man muss verlässliche Fakten zur Verfügung stellen und die Ideologie allmählich aus der Diskussion herausholen.
ZEIT: Die Länder tun sich schon mit der Reform der Lehrerbildung schwer, und Sie wollen auch noch ein Studium für Kindergärtner.
Kluge: Wahrscheinlich ist das bei den Erzieherinnen und Erziehern sogar einfacher, weil es kein eingespieltes Modell gibt. Es muss auch nicht immer ein Studium sein. Die Berufserfahrenen gehen in die Weiterbildung. Das Teure ist übrigens nicht die Aus- und Weiterbildung, sondern das Gehalt, denn wer qualifizierter ist, wird mehr verdienen. Das Sozialprestige von Erziehern ist bislang gleich null. Bund und Länder müssen diese Reform gemeinsam hinbekommen. Zeit für einen frischen Start.
ZEIT: Ausgerechnet eine Unternehmensberatung ruft das Ende der Ideologie aus?
Kluge: McKinsey engagiert sich seit langem für gemeinnützige Zwecke. Warum wir uns jetzt auf die Bildung konzentrieren? Weil sie das schwierigste Problem ist. An der Bildung entscheidet sich die Zukunft unseres Landes.
ZEIT: Warum werden Sie nicht gleich selbst Bildungsminister?
Kluge: Weil mir mein Job eine Menge Spaß macht. Und, das sage ich auch gerade nach dem Fall Kirchhof: Der Umgang mit Quereinsteigern in diesem Land schreckt jeden ab.
Die Fragen stellten
Manuel J. Hartung und Jan-Martin Wiarda
(c) DIE ZEIT 27.10.2005 Nr.44
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Jörg Hopperdietzel |
30.10.05, 11:17 |
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Ergebnisse aus dem Jugendhilfeausschuss vom 25.10.2005
Im Jugendhilfeausschuss vom 25.10.2005 wurde deutlich gemacht, dass die freien Träger selbst entscheiden, welche Küchenbetreibung sie bei den Kitas anbieten. Da ist allso Elternwillen noch gefragt.
Zugleich versicherten die Träger, dass sie die Kürzung des Essengeldzuschusses nicht auf die Elternbeiträge umlegen werden. Die Kürzungen bis auf 60 cent in 2007 waren den Trägern im Vorfeld bekannt und können so durch Senkung von Betriebsausgaben aufgefangen werden.
Die Stadtverwaltung will aber weiter an der Schließung der eigenene selbstkochenden Einrichtungen festhalten!
Hierfür gibt es weder einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses noch einen dès Stadtrates. Eltern werden da scheinbar auch nicht gefragt!
Liebe Elternräte in selbstkochenden Einrichtungen der Stadt, bitte äußern Sie sich dringend zu Ihren Wünschen bei der Essenszubereitung für Ihre Kinder. Ich zumindest habe bei der Auswahl der Kita für meine Tochter auch die selbstkochende Küche für Wichtig erachtet.
Der Punkt Erhöhung der Elternbeiträge wurde mit acht Stimmen, keiner Stimme dafür und drei Stimmenenthaltungen abgelehnt!
Es wurde deutlich gemacht, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge ein falsches politisches Signal aus der Stadt ist. Eine Stadt die um Kinderfreundlichkeit kämpft und sich über jedes geborene Kind freut, darf zur Stopfung des Haushaltes nicht Familien einseitig belasten.
das Votum des Jugendhilfeausschusses ist allerdings im Stadtrat am 09.11.2005 nur eine Empfehlung. Der Stadtrat kann anders entscheiden als der Jugendhilfeausschuss.
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Jörg Hopperdietzel |
26.10.05, 07:40 |
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Re: Erneuter Versuch der Verwaltung die Küchen zu schließen!!!!
Im Jugendhilfeausschuss vom 25.10.2005 wurde deutlich gemacht, dass die freien Träger selbst entscheiden, welche Küchenbetreibung sie bei den Kitas anbieten. Da ist allso Elternwillen noch gefragt.
Zugleich versicherten die Träger, dass sie die Kürzung des Essengeldzuschusses nicht auf die Elternbeiträge umlegen werden. Die Kürzungen bis auf 60 cent in 2007 waren den Trägern im Vorfeld bekannt und können so durch Senkung von Betriebsausgaben aufgefangen werden.
Die Stadtverwaltung will aber weiter an der Schließung der eigenene selbstkochenden Einrichtungen festhalten!
Hierfür gibt es weder einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses noch einen dès Stadtrates. Eltern werden da scheinbar auch nicht gefragt!
Liebe Elternräte in selbstkochenden Einrichtungen der Stadt, bitte äußern Sie sich dringend zu Ihren Wünschen bei der Essenszubereitung für Ihre Kinder. Ich zumindest habe bei der Auswahl der Kita für meine Tochter auch die selbstkchende Küche für Wichtig erachtet.
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Jörg Hopperdietzel |
26.10.05, 07:26 |
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Erneuter Versuch der Verwaltung die Küchen zu schließen!!!!
Liebe Elternvertreter,
wie ich bereits informiert habe, wird mit der zweiten Fortschreibung des 2. Haushaltsicherungskonzeptes wieder ein Angriff gegen die selbstkochenden Einrichtungen gestartet.
Heute erfuhr ich nun, dass bereits gestern die Küchenfrauen zu einem Gespräch mit dem Jugend-, dem Personal- und dem Ordnungsamt geladen waren, bei welchem wieder 7 Stellen als Politessen angeboten wurden. Die Küchenfrauen erhielten zeit sich bis zum 28.10.2005 zu entscheiden.
Ihnen wurde "vorgerechnet", dass sie als Küchenfrauen unrentabel arbeiten.
Nochmals zum Verständnis.
Das Haushaltskonsolidierungsprogramm wird erst heute im Stadtrat vorgestellt. (erste Leseung, ohne Aussprache der Fraktionen!)
Bereits gestern wurden aber die Küchenfrauen genötigt!
Bis zum 28.10.2005 sollen sich die Frauen entscheiden.
Der Stadtrat wird dann 12 Tage später vor vollendeten Tatsachen stehen, wenn er am 09.11.2005 zum HSK abstimmen soll.
Die Fraktion Linkspartei.PDS wird sich heute im Stadtrat in einer Fraktionserklärung äußern und gegen die geplanten Kürzungen aussprechen!
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Jörg Hopperdietzel |
12.10.05, 10:48 |
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Re: Spam Alarm: Betreuung am Wochenende
Hallo Frau de Vries,
zu jeder Sitzung des Stadtelternrates bin ich nicht dabei, aber zu fast
jeder. Wie das eben so ist, wenn man noch arbeiten darf und auch eine
glückliche Familie hat.
Der nächste Stadtrat findet am 12.10.05 um 15:00 Uhr statt. Es steht aber
für Kitas noch nichts wirklich bedeutendes auf der Tagesordnung. Der
Haushaltsplanentwurf und das Haushaltskonsolidierungsprogramm werden in
erster Lesung ohne Diskussion im Rat zur Kenntnis genommen und an die
Ausschüsse verwiesen.
Im nächsten Stadtrat, dann am 09.11.2005 wird das HSK diskutiert. Dort wird
es dann spannend. Ich hoffe es gelingt die angedachten Kürzungen im
Kindergartenbereich zu stoppen! SPD und FDP haben zur Bundestagswahl ja
kostenlose Kitas für alle versprochen! Ich hoffe die haben sich ihre
Wahlprogramme wenigstens durchgelesen und können sich ihre Versprechen noch
die 8 Wochen merken. Es wäre aber auch nicht schlecht, wenn Eltern immer mal
wieder die Damen und Herren daran erinnern würden.
In den Schulen soll ja auch zu Lasten unserer Kinder gespart werden. Da wird
geplant aus rein fiskalischen Gründen Schulen zu schließen! Das ist ja eine
echte Sauerei nach dem ganzen Geschwafel vor den Wahlen!
Am kommenden Mittwoch werde ich eine Anfrage zum Kitabedarfsplan stellen.
Der OB hat dann bis zur nächsten Sitzung, also bis zum 08.11.05, Zeit darauf
zu antworten.
Anfrage und Antwort werde ich wie meistens auf meiner Homepage unter
www.jhopperdietzel.de veröffentlichen.
Das das Jugendamt mit Informationen hinter dem Berg hält um Kosten zu
sparen, denke ich allerdings nicht. Ich habe bisher, was das städtische
Engagement in Kitas angeht vom Jugendamt wirklich eine sehr hohe Meinung. In
diesem Bereich hat Chemnitz wirklich eine Vorreiterrolle in Deutschland! Ich
erlaube mir da auch Stolz zu sein. ;-))
Mal sehen woran es liegt, dass die beiden Einrichtungen noch nicht im
Bedarfsplan sind. Da wird mir ja der OB antworten.
Herzliche Grüße
Jörg Hopperdietzel
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Jörg Hopperdietzel |
12.10.05, 07:18 |
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Re: Spam Alarm: Betreuung am Wochenende
Hallo Frau de Vries,
wie ich von der Kinderbeauftragten der Stadt Chemnitz, Frau Lohr, erfuhr,
gibt es
Kinderbetreuung am Wochenende und auch über Nacht beim Verein Sonnenblume
auf dem Kaßberg Hoher Weg 3. Dies ist eine Kindertagesstätte mit 15 Kindern.
Dort kann man auch Tageweise oder Stundenweise einen Platz einkaufen. Die
Betriebserlaubnis ist erteilt, nur sie ist noch nicht in den Bedarfsplan der
Stadt aufgenommen.
Kinderbetreuung Sonnenblume
Hoher Weg 3
09116 Chemnitz
Tel:3551956
Die Aufnahme in den Bedarfsplan ist im § 8 sächs.KitaG geregelt. (Sie finden
das Gesetz auf unserer Homepage unter dem Link Gesetzte...)
Die Bedarfsplanung nach dieser Bestimmung soll zunächst den Mindestbedarf
sichern, andererseits aber auch verhindern, dass durch ein Überangebot nicht
besetzter Plätze unnötige Kosten entstehen.
Bedarfsplanung im Rahmen der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII (KJHG)
ist originäre Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,
also des Jugendamtes. In den §§ 20 und 21 Landesjugendhilfegesetz sind
inhaltliche Eckpunkte und Beteiligungsfragen ausführlich festgeschrieben. An
sie ist auch die Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen gebunden.
(Dieses Gesetz ist noch nicht bei uns auf der Homepage. Ich werde es in
Kürze einstellen. Sie finden es aber bestimmt beim googeln)
Die Aufnahme in den Bedarfsplan ist nicht grundsätzlich Voraussetzung dafür,
dass eine Einrichtung die Betriebserlaubnis erhält und betrieben werden
kann, sie ist aber Voraussetzung für die Finanzierung nach diesem Gesetz.
Der Kitabedarfsplan ist per Gesetz jährlich fortzuschreiben, diese jährliche
Fortschreibung soll nicht verhindern, dass auch während eines Kalenderjahres
aufgetretene Veränderungen im Plan berücksichtigt werden können. Dies gilt
insbesondere für Träger, die mit einem zusätzlichen Angebot zur
Kindertagesbetreuung einem in der jeweiligen Gemeinde nicht abgedeckten
Bedarf nachkommen. In solchen Fällen soll eine zeitnahe Aufnahme in den
Bedarfsplan möglich sein.
Unter "zusätzlichem Angebot" sind beispielsweise über die ortsüblichen
Öffnungszeiten hinausgehende Angebote zu verstehen, die bei bestimmten
Berufsgruppen notwendig werden können. Auch eine Betreuung über Nacht wäre
möglich, soweit damit nicht der Status einer teilstationären Einrichtung (
"Tageseinrichtung") - in Abgrenzung von einer vollstationären
Heimeinrichtung - aufgegeben wird. Die regelmäßige Aufnahme von Kindern über
mehrere
Tage und Nächte müsste dem Bereich der Heimunterbringung zugeordnet werden
und ist mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar.
Ich gehe davon aus, dass die beiden bekannten Einrichtungen sich im nächsten
Kita-Bedarfsplan wiederfinden, da ja gerade für die Öffnungszeiten am
Wochenende und die Übernachtungsmöglichleiten ein in Chemnitz noch
ungedeckter Bedarf besteht.
Eine entsprechende Ratsanfrage werde ich an den Oberbürgermeister richten.
Mit herzlichen Grüßen
Jörg Hopperdietzel
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Jörg Hopperdietzel |
09.10.05, 10:23 |
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Re: Spam Alarm: Haushaltskonsolidierung zu Lasten von Kindern und Eltern
Liebe Frau de Vries,
die Linkspartei.PDS wird weder die Erhöhung der Kitagebühren, noch den
Wegfall der Essenssubventionierung akzeptieren! Aus unserer Sicht ist dies
ein völlig falsches Signal der Stadtverwaltung. Wir kämpfen in der Stadt um
kinderfreundliche Lebensbedingungen, freuen uns über jede Geburt und sollen
jetzt Eltern zusätzlich belasten. Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Ich selbst habe Frau von Leesen (Morgenpost) eine kurze Mail hierzu gesandt.
Da das zu erwartende Defizit der Stadt Chemnitz durch die Zunahme der
Gewerbesteuer deutlich geschrumpft ist und, wie heute in der Freien Presse
zu lesen ist, der Ausbau des Südverbundes 1,4 Mill € billiger wird, gibt es
aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund im Bereich der Kinderbetreuung zu
sparen!
Ich hoffe, dass sich viele Elternvertreter sehr offen und stark gegen diese
Sparpläne auflehnen! Nur so wird es uns gelingen ein breites Bündnis gegen
diese Sparmassnahmen im Stadtrat zu erreichen.
Mit herzlichen Grüßen
Jörg Hopperdietzel
Stadtrat, PDS-Fraktion
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Jörg Hopperdietzel |
07.10.05, 14:21 |
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Haushaltskonsolidierung zu Lasten von Kindern und Eltern
Kinderunfreundliche Signale aus dem Rathaus!
Mit Ausreichung der Beschlussvorlage B-332/2005 "II. Fortschreibung des 2. Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) der Stadt Chemnitz für die Haushaltsjahre 2006 ff" wird nunmehr das weitere Bestreben der Verwaltung bekannt, dass alle selbstkochenden Küchen in unseren Einrichtungen geschlossen werden.
Mit Maßnahme 15 der Beschlussvorlage soll der derzeitige Sachkostenzuschuss für selbstkochende Einrichtungen gestrichen werden! Besonders pikant, die Kurzbezeichnung der Maßnahme:
Zitat:" sukzessive Aufhebung der Subventionierung der Verpflegung in allen Kindertagesstätten der Stadt Chemnitz (1. Schritt Beendigung Selbstkochen)"
Die Verwaltung sieht hier ein Konsolidierungspotential von 561.373,-€ für die Jahre 2006 bis 2009.
Zudem plant die Verwaltung die Elternbeiträge auf die gesetzlich möglichen Höchstanteile zu erhöhen.
Mit Maßnahme 14 der gleichen Vorlage, plant die Verwaltung die Überarbeitung der Satzung für Kindertageseinrichtungen. Das natürlich nicht mit dem Ziel die Ausgrenzung von Kindern erwerbsloser Eltern abzuschaffen, sondern eine Einnahmeerhöhung von jährlich 405.000,- € zu erzielen. Das geht dann nur durch Gebührenerhöhung!
(Im Jahr 2006 sind es 202.500,-€, was bedeutet, das mit der Erhöhung zum Ende des 2. Quartals zu rechnen ist.)
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Jörg Hopperdietzel |
05.10.05, 12:20 |
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Aktionsbündnis "Wider der Zugangskriterien"
Im Leipziger Forum gelesen - Wir sollten mitmachen!
Wi(e)der Zugangsbeschränkungen in KiTa's (?)
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern : Leipzig fehlt nach wie vor viel Geld für ausreichend Betreuungs- und Bildungsangebote der Jüngsten dieser Stadt. Elternvertreter beobachten seit langem mit Sorge das ständige Aufreißen neuer Haushaltlöcher. Durch die jüngste Ablehnung eines Zugangsbeschränkungsverbotes durch die CDU-Landtagsfraktion wurden außerdem jegliche Hoffnungen auf mehr Geld aus der Landeskasse gestoppt.
Dennoch geben engagierte Eltern nicht auf und kämpfen konsequent für das Recht ihrer Kinder auf Bildung von Anfang an und für die gesellschaftliche Chancengleichheit für Familien .. Rund um den 18. Juni herum, finden deshalb in ausgewählten Leipziger Krippen und Kindergärten Lesenächte statt. Ganz im Zeichen der Losung „GERne Leipzig – GERne Kinder!“ lassen so die Teams und Eltern den Kleinsten kostenlose Bildung zukommen.
Zum Hintergrund :
Das Aktionsbündnis wider Zugangsbeschränkungen wurde in Leipzig durch den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen initiiert. An ihm wirken unter anderem mit : Stadtelternrat ohne Grenzen e.V., Stadt[schul]elternrat, Interessengemeinschaft Freier Träger [IGFT], PDS, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, GEW, ver.di.
Bei den letzten 4 Versuchen der Einführung von Zugangskriterien mobilisierte das Aktionsbündnis insgesamt mehr als 10.000 Eltern, Kinder und an einer kinder- und familienfreundlichen Stadt interessierte Bürger. Deshalb unterstützen die Mitwirkenden die Massenpetition „Leipziger Bündnis für Bildung“ und die Bundesinitiative „Lokale Bündnisse für Familie“ und beteiligen sich aktiv.
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Jörg Hopperdietzel |
24.05.04, 09:53 |
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Unterschriftenaktion zum 1.Mai?
Soeben erhielt ich nachfolgende Anfrage des Elternrates Wiesenstraße 1.
Zitat: "Hallo Herr Hopperdietzel,
bezüglich unserer noch laufenden Unterschriftenaktion zu den geänderten Betreuungszeiten haben wir ein Anliegen!
Wird es am Samstag, den 1. Mai, auch in Chemnitz eine Aktion des Stadtelternrates geben und wurde bereits entschieden, ob vom Elternrat ein Stand betreut wird?
Bitte informieren Sie uns, ob wir am 1. Mai eine Aktion unterstützen können!"
Da ich leider am 1.Mai arbeiten muß, bzw. das Glück habe noch arbeiten zu dürfen, kann ich keinen Stand organisieren. Die Idee finde ich aber gut und leite sie hiermit an Euch weiter.
Wer Zeit hat, am 1.Mai einen Stand des STER zu betreuen sollte sich schnellstens melden.
Es ist sicher kein Problem, einen Tisch etc. mit auf den Markt zu stellen. Das kläre ich zwischenzeitlich mit dem DGB.
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Jörg Hopperdietzel |
27.04.04, 10:44 |
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Re: Küchenschließung
Der akuelle Stand zu den Küchen ist der, dass im Heckertgebiet vier selbstkochende Kitas über zwei größere Küchen weiterhin selbstkochend, aber über einen Drittanbieter, versorgt werden.
Die unrentabelsten Einrichtungen werden geschlossen und über Drittanbieter versorgt.
Seitens des Jugendamtes wurde mit allen betroffenen Elternräten gesprochen und Einvernehmen erziehlt. Insgesamt betrifft es in der Stadt 11 Einrichtungen.
Die Preise sollen nicht steigen, die Qualität des Essens soll kindgerecht und hochwertig sein. Ein Verstoß gegen die Essensqualität soll ein vertraglicher Kündigungsgrund mit dem Drittanbieter sein.
In Kitas, wo also bis jetzt keine Gespräche stattgefunden haben, ändert sich dieses Jahr erstmal gar nichts.
Ob sich dann im nächsten Jahr, mit dem neuen Stadtrat und dem neuen Haushaltsbeschlüssen was ändert - liegt ja auch am Ausgang der Kommunalwahl am 13. Juni! Also hingehen und klug wählen!!!
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Jörg Hopperdietzel |
15.04.04, 10:08 |
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Re: 2004/2005 300 Anmeldungen mehr
Ja, dass ist bekannt.
Die Erkenntniss, dass die Anmeldungszahlen bei den Kindertagesstätten steigen und damit eine höhere Arbeitszeit für die Erzieherinnen erforderlich wird, war ja der Grund für den zeitweisen Ausschluss von Kindern aus den Kitas.
Ohne den Beschluss über den zeitweisen Ausschluss von Kindern erwerbsloser Eltern hätten die kommunalen Erzieherinnen eine Wochenabeitszeit von 27 Stunden erhalten müssen. Weil die Stadt das nicht bezahlen will, werden ca 1500 Kinder zeitweise von der Betreuung in der Kita ausgeschlossen. Somit erhalten die Erzieherinnen nur 23 Stunden Wochenarbeitszeit und die Stadt spart etwa 1,5 Mill € an Ausgaben.
Als STER können wir leider nicht viel mehr dagegen tun, als unsere Eltern zu ermutigen gegen die Bescheide in Widerspruch zu gehen. Eine Organklage des STER gegen die Satzung ist leider rechtlich nicht möglich, weil der STER keine rechtsfähige Person ist.
Die PDS-Fraktion hat einen Antrag in den Stadtrat zur Aufhebung des Beschlusses eingebracht, dieser wurde vom Oberbürgermeister zurückgewiesen.
Im Landtag versuchten die Fraktionen der PDS und der SPD gegen die Ausschlusskriterien bei Kitas vorzugehen und wollten das zuständige Sozialministerium zum einschreiten auffordern. Dies wurde von der CDU- Mehrheit abgeschmettert.
Kippen konnens das ganze jetzt wohl nur noch die Verwaltungsgerichte. In Chemnitz sind wohl derzeit mindestens drei Klagen anhängig.
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Jörg Hopperdietzel |
15.04.04, 09:50 |
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Re: So könnten Klagen formuliert werden
Es ist Richtig, in den kommunalen Kindertagesstätten gibt es keine Betreuungsverträge, dort wird alles über die Satzung geregelt. Die Eltern erhalten nur einen Bescheid über die Höhe der Elternbeiträge.
Daher erhalten wohl die Eltern betroffener Kinder jetzt auch nur Beischeide zu den finanziellen, nicht jedoch den zeitlichen Auswirkungen der Bertreuungszeitenkürzung.
Seitens des Jugendamtes war es geplant, nun mit allen Eltern Betreuungsverträge abzuschließen. Wie es scheint ist es bei der Planung geblieben.
Bei Einrichtungen im freien Trägern, waren bisher schon immer Betreuungsverträge abzuschließen. Jeder Träger konnte diese individuell gestalten. Was also zum Beispiel für Verträge mit der AWO gilt, kann für Verträge mit dem DRK bedeutungslos sein.
Insofern ist dann auch die rechtliche Situation jeweils völlig anders zu beurteilen. Eltern bei Freien Trägern haben auf Grund der Satzung eine ganz andere Rechtsposition als Eltern bei der Stadt.
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Jörg Hopperdietzel |
09.04.04, 19:47 |
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Re: Klage gegen abgelehnte Wider
Laut Aussage des Amtes sind derzeit 3 Klagen anhängig.
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Jörg Hopperdietzel |
09.04.04, 19:37 |
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Proteste gegen Sozialabbau in Dresden
"Singende bunte Kette - Demo rund ums Rathaus" - Pressebericht in der
"Sächsischen Zeitung", Ausgabe Dresden vom 19. März 2004
Sächsische Zeitung, Ausgabe Dresden vom 19. März 2004
Singende bunte Kette - Demo rund ums Rathaus Von Marco Mach
Der „Mann mit der roten Nase“ gibt per Megaphon und Zollstock das Kommando.
Über eintausend Menschen folgen ihm und umzingeln in wenigen Minuten das
Dresdner Rathaus. Hand in Hand. Von der Goldenen Pforte die Kreuzstraße
entlang bis zur Kreuzkirche und den Dr.-Külz-Ring zurück zur Goldenen
Pforte. Alt und Jung stehen eng nebeneinander.
Grüne Rastalocken wechseln mit korrekten Dauerwellen ab. Die einen tragen
Hüte, die anderen Dachmützen. Und alle protestieren sie gegen das Übel, das
zur selben Zeit im Rathaus zur Debatte steht. Die bunte Menschenkette ist
gegen die geplanten Kulturkürzungen, gegen Einsparungen im
Jugendhilfebereich und der damit verbundenen Schließung von Jugendclubs.
Selbst städtische Mitarbeiter reihen sich ein – aus Angst vor weiteren
Entlassungen und Privatisierungen. „Das ist ein großes Zeichen“, sagt Frank
Ewert vom Eselsnest. Er hält einen grau-schwarzen Eselskopf aus Pappe auf
einer Stange in die Höhe. Als die Welle, die dann auf einmal entlang der
Menschenkette mit Jubelgeschrei ums Rathaus ging, bei ihm ankommt, wirft er
die Hände zum Himmel. Alle zusammen singen die
Dresdner: „Freude schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, wir betreten
feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum.“
Stadträte schielen durch die Vorhänge
Vor und nach der Kettenbildung versammeln sich die Demonstranten vor der
Goldenen Pforte. Rot-weiße Fahnen der Gewerkschaft Verdi wehen neben
SPD-Flaggen. Blaue, gelbe, grüne Flugblätter werden verteilt.
Auf Plakaten steht „Wir brauchen unsere Jugendclubs“ oder „Ihr wollt uns auf
der Straße? Könnt ihr haben.“ Die PDS hat extra eine Hebebühne organisiert
und fährt damit ein 60 Quadratmeter großes weißes Tuch vor die
Plenarsaalfenster in 18 Meter Höhe. Darauf ist in schwarzen Lettern zu
lesen: „Schluss mit dem Kulturabbau.“ Die Stadträte schielen immer wieder
durch die Vorhänge. Am Boden sorgen ein Orchester und eine Jugendband für
Stimmung, andere Jugendliche spielen Tischfußball, Kinder bemalen mit Kreide
die Straße.
Vertreter der Gewerkschaft, der Parteien, Jugendhäuser und Initiativen sowie
Intendanten der Stadt ergreifen das Mikrophon. Wolfgang Schaller von der
Staatsoperette freut sich, dass so viele Dresdner sich die Kultur nicht
einfach wegnehmen lassen wollen. Es wird auch verkündet, dass seit Dienstag
während der Mahnwache vor dem Kulturpalast über 41 000 Unterschriften
zusammengekommen sind. Die Wache haltenden Künstler haben sich natürlich mit
unter die Menge gemischt. Und natürlich auch der „Mann mit der roten Nase“.
Er heißt Andreas Weidner und ist Werkstattleiter im Theater Junge
Generation.
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Jörg Hopperdietzel |
22.03.04, 18:10 |
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Bildungsplan für Kinder im Vorschulalter / Mecklenburg-Vorpo
Lernen nach Plan
Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsplan für Fünfjährige
Nach der PISA-Studie wurde der Ruf nach einer besseren vorschulischen
Bildung im Kindergarten lauter. Mit einem Bildungsplan will man in
Mecklenburg-Vorpommern Fünfjährige besser auf die Schule vorbereiten.
Auf einer Fachtagung in Schwerin stellte Sozialministerin Marianne Linke
(PDS) den ersten Bildungsplan für die pädagogische Arbeit mit Kindern im
Vorschuljahr vor. Ziel ist es, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen
Herkunft gleiche Chancen für den späteren Schulbesuch zu bieten.
In den Bereichen Sprache, Natur, Mathematik, Bewegungserziehung und
»musikalisches und bildnerisches Gestalten« werden die Sprösslinge auf den
Sprung in die Schule vorbereitet. Der 80-seitige Bildungsplan sei kein
Lehrplan, der den Erzieherinnen und Erziehern im Detail die Lehrinhalte
vorgibt, sondern er stecke eher den zeitlichen Rahmen verbindlich ab, in dem
die Erzieherinnen und Erzieher einen »dynamischen Umgang« und viele
Freiräume bei der spielerischen Vermittlung von Bildungsangeboten
praktizieren könnten, erklärte die Ministerin. Mit über 1000 Kitas stünde
ein »leistungsfähiges Netz« im Land zur Verfügung, und rund 80 Prozent der
rund 7000 Erzieherinnen und Erzieher könnten noch an ihre Ausbildung und
ihre Erfahrungen aus der Vorwendezeit anknüpfen, als es noch Bildungspläne
gab. Das Projekt wird wissenschaftlich von Prof. Toni Hansel begleitet, der
den Bildungsplan an der Uni Rostock zusammen mit Pädagogen und Lehrern
erarbeitet hat.
Bis zum Start am 1. September erhält mindestens eine Erzieherin pro Kita
eine fünftägige Fortbildung, um sich mit den neuen Aufgaben vertraut zu
machen. Die Zahl der Fachberater, die den Bildungsplan begleiten sollen,
wird von 20 auf 60 aufgestockt. Das Sozialministerium stellt für die letzten
vier Monate dieses Jahres für das verbindliche Bildungsangebot
2,3 Millionen, ab dem nächsten Jahr jeweils sieben Millionen €Euro zur
Verfügung. Linke kündigte auf der Fachtagung an, dass der Bildungsplan
»künftig auch für dreijährige und vierjährige Kinder weiterentwickelt«
werden soll. Dieter Liehmann (ND 20.03.04)
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Jörg Hopperdietzel |
22.03.04, 18:00 |
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Was ist Medienkompetenz und wie kann man Medienkompetenz erl
Was ist Medienkompetenz und wie kann man Medienkompetenz erlangen - und
warum ist sie eigentlich so wichtig" - so die Hauptfragen eines Gesprächs
zwischen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Medienexperten am Stand
der Bundesregierung auf der CeBIT.
"Wir müssen akzeptieren, dass es neue Medien gibt - wir müssen sie nur
vernünftig nutzen", sagte Schmidt am 20. März in Hannover. Eltern sollten
gemeinsam mit ihren Kindern fernsehen und sie langsam an den Computer
heranzuführen. Vierjährigen einen eigenen Fernseher ins Kinderzimmer zu
stellen, "grenzt an Körperverletzung".
Um die Medienkompetenz der Kinder zu fördern, müssten freilich die Eltern
über Medienkompetenz verfügen. Das Bundesfamilienministerium will Eltern bei
der Medienerziehung helfen, ihnen insbesondere Tipps und Ratschläge an die
Hand geben. Eine Reihe von Ratgebern und die Kampagne "Schau hin! was deine
Kinder machen - Medienspaß ohne Risiko" sind dabei wertvolle Hilfen. "Totale
Verbote sind nie durchzusetzen - alles zu erlauben ist ebenso unvernünftig",
erklärte Schmidt.
Medienkompetenz erfordert Lebenserfahrung
Aber nicht nur den Eltern kommt eine entscheidende Rolle bei der Erziehung
der Kinder zum richtigen Umgang mit den Medien zu. Auch die Medien selbst
stehen in der Verantwortung. So diskutierte die Expertenrunde auch über die
Funktion der Medien im Alltag von Kindern und leitete Schlussfolgerungen für
die Gestaltung von Kindersendungen ab.
Alle Diskutanten waren sich einig, dass es bei der Medienkompetenz nicht nur
um die Beherrschung der Technik gehe, sondern auch Lebenserfahrung
erforderlich ist.
Neben Bundesfamilienministerin Schmidt nahmen an dem Gespräch teil: der
Direktor des Europäischen Medieninstitutes, Jo Groebel, der Miterfinder und
Moderator der "Sendung mit der Maus", Armin Maiwald und der Sprecher des
bundesweiten LAN-Clubs, Thomas von Treichel.
Kontext
Chat mit Bundesfamilienministerin Schmidt zum Thema Medienkompetenz
http://www.bundesregierung.de/artikel,-624879/Chat-mit-Bundesfamilienministe
.htm
Bundesregierung auf der CeBIT
http://www.bundesregierung.de/artikel,-624030/Innovation-und-Wachstum-Die-Bu
.htm
Kampangne "Schau hin!"
http://www.schau-hin.info/
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Jörg Hopperdietzel |
22.03.04, 17:57 |
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Gewaltfreie Erziehung in der Familie
Die Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der
Justiz veröffentlichen Begleitforschung zum "Gesetz zur Ächtung der Gewalt
in der Erziehung"
Die überwiegende Mehrheit der Eltern in Deutschland spricht sich für eine
gewaltfreie Erziehung von Kindern und Jugendlichen aus und setzt das Verbot
von Gewalt in der Erziehung im Alltag um. Es kündigt sich ein nachhaltiger
Rückgang von Gewalt in der Familie an. Kinder und Jugendliche, die selbst
gewaltfrei erzogen wurden, neigen seltener dazu, ihrerseits Gewalt
auszuüben. Unterschiede in der Gewalterfahrung zeigen sich zwischen den
Geschlechtern: Jungen erfahren häufiger Gewalt als Mädchen.
Dies sind die zentralen Ergebnisse der Begleitforschung zur Umsetzung des
Rechtes des Kindes auf gewaltfreie Erziehung, die das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz
gemeinsam in Auftrag gegeben hatte. Die umfangreiche Begleitforschung
untersuchte die Auswirkungen des neuen "Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in
der Erziehung'' und der das Gesetz begleitenden Kampagne. Seit November 2000
schreibt § 1631 Abs. 2 BGB vor: ''Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie
Erziehung.
Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende
Maßnahmen sind unzulässig''. Befragungen von 6.000 Eltern, Jugendlichen und
Multiplikatoren, die im Herbst 2002 unter Leitung von Professor
Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg durchgeführt wurden,
vermitteln die Einstellungen der Menschen nach Einführung des neuen Gesetzes
und erlauben Vergleiche mit früheren Befragungen.
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate
Schmidt,
erklärte: ''In den meisten Familien ist eine Erziehung ohne Gewalt das
Ideal.
Doch nicht immer folgen Eltern diesem Ideal in ihrer Erziehungspraxis. Wir
unterstützen Eltern darin, ihre Kinder gewaltfrei zu erziehen - Schläge,
Ohrfeigen oder sonstige Gewalt gehören nicht ins Kinderzimmer. Eltern, die
Hilfe bei der Erziehung suchen, können sich in jeder Stadt an die
Einrichtungen der Familienbildung und Familienberatung wenden. Dort erhalten
sie Tipps, wie sie mit ihren Kindern auch in problematischen Situationen
umgehen.''
''Eltern schlagen ihre Kinder zwar weniger häufig - auch Brüllen und
Schweigen wird seltener als Erziehungsmittel eingesetzt. Gleichwohl leiden
viele Kinder nach wie vor unter körperlichen Strafen oder entwürdigenden
Maßnahmen in der Familie. Die Bundesregierung setzt daher ihr Engagement für
eine Erziehung ohne physische und psychische Gewalt unvermindert fort - auch
um Kriminalität vorzubeugen'', sagte die Bundesministerin der Justiz,
Brigitte Zypries.
Links:
Weitere Informationen
Mit Respekt geht's besser - Kinder gewaltfrei erziehen:
Internationales Faltblatt und zwei Elternbriefe erschienen
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/familie,did=4162.html
Gewaltfreie Erziehung - Eine Bilanz nach Einführung des Rechts auf
gewaltfreie Erziehung 2003
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Kategorien/Publikationen/Publikationen
,did=17396.html
Anlagen:
[PDF] Zentrale Ergebnisse zur Begleitforschung
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Pressestelle/Pdf-Anlag
en/zentrale-ergebnisse-zur-studie-gewaltfreie-erziehung,property=pdf.pdf (13
kB)
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Jörg Hopperdietzel |
22.03.04, 17:49 |
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Re: Neues Kita-Gesetz in Schwerin
Quelle: http://www.ndr.de/ndr/regional/mv/detail_line.phtml?docid=20040302112541
Landtag beschließt Kita-Gesetz
Mit den Stimmen von SPD und PDS hat der Landtag am Mittwoch das umstrittene Kita-Gesetz verabschiedet. Regierungsvertreter nannten das Gesetz eines der besten in Deutschland, die CDU-Opposition hingegen attackierte die Pläne. Das Gesetz bringe mehr Bildung, stärkere Verantwortung für die Kommunen und eine gerechte Finanzierung, sagte PDS-Sozialministerin Marianne Linke. Es stärke die Rechte der Kinder. Nach den Worten der Sozialministerin stehen sieben Millionen Euro für die vorschulische Bildung zur Verfügung.
Heydorn: Elternbeiträge gerechter gestaffelt - CDU mit Kritik
Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Jörg Heydorn sorgt das Gesetz für gerechtere Elternbeiträge: "Denn es kann ja nicht sein, dass ein Schlosser
der gleichen Elternbeitrag zu zahlen hat wie ein Generaldirektor."
Scharfe Kritik kam hingegen aus den Reihen der Union, die hohe bürokratische Aufwände durch das Gesetz sieht: Sie fürchtet höhere Kosten für die Eltern. CDU-Sozialexperte Glawe kritisierte, dass Einzelverträge mit 1.050 Einrichtungen im Land abgeschlossen werden müssten.
Eltern protestieren gegen Gesetz
In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich zuvor Protest gegen das Kita-Gesetz geregt. Nachdem am Montagabend über 700 Eltern, Kinder und Politiker in Rostock gegen das Kindertagesstättengesetz protestierten, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg gefordert, die Abstimmung von der Tagesordnung des Landtags zu nehmen. Damit scheiterte er allerdings.
Sozialausschuss hatte Kompromiss gefunden
In der vergangenen Woche hatte der Landtagssozialausschuss einen Kompromiss zur Finanzierung der Kindertagesstätten gefunden. Danach soll der Festbetrag des Landes zur Hälfte nach der Zahl der Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr in der Kommune und zur Hälfte für den tatsächlich belegten Platz gezahlt werden.
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Jörg Hopperdietzel |
05.03.04, 11:59 |
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Neues Kita-Gesetz in Schwerin
Quelle:http://www.jungewelt.de/2004/03-03/017.php
Neues Kita-Gesetz in Schwerin: Keine Mehrbelastung für Eltern?
jW sprach mit Marianne Linke (PDS), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern
F: Am heutigen Mittwoch soll im Schweriner Landtag ein neues Kita-Gesetz beschlossen werden. Aus Ihrer eigenen Partei heraus sind Sie am Wochenende auf dem Landesparteitag heftig für Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf kritisiert worden. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, daß durch das Gesetz Mehrbelastungen von 60 bis 70 Euro monatlich auf die Eltern zukommen würden. Könnten Sie solche Kostensteigerungen verantworten?
Nein, und es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, wie man auf diese Zahlen kommt. Diese Behauptungen sind Teil einer Kampagne gegen das Gesetz als Ganzes. Das Kindertagesstättengesetz, das wir heute verabschieden wollen, zeichnet sich dadurch aus, daß es erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland Kindertagesstätten zu Bildungsstätten macht. Das heißt, wir haben mit dem Gesetz einen Anspruch der Kinder auf Bildung gesetzlich fixiert und werden diesen Anspruch auch geltend machen, indem wir als Landesregierung für diese Leistung zusätzlich, beginnend im Jahr 2005, sieben Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und bereits in diesem Jahr werden dafür ab dem 1. September 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist die Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung und der Gesundheitserziehung der Kinder. Der Kern des Gesetzes ist also eine Verbesserung der Qualität der Arbeit. Ein wesentlicher Fortschritt ist auch, daß damit die Eltern künftig unabhängig vom Wohnsitz entscheiden können, wo sie ihr Kind betreuen lassen.
Gleichzeitig wird das System der Finanzierung geändert. Wir werden mit dem Gesetz eine Festbetragsfinanzierung bekommen, die auf der Regelkostenberechnung für das Jahr 2003 basiert. Ab dem kommenden Jahr wird sich der Festbetrag, den das Land zahlt, jährlich um zwei Prozent erhöhen. Die Elternbeiträge hängen natürlich eng zusammen mit dem, was das Land finanziert, was die Kommunen kofinanzieren und was dann an tatsächlichen Kosten erwächst. Das Land selbst aber gibt wesentlich mehr Geld als bisher für die Vorschulbildung aus. Im letzten Jahr waren es 76 Millionen, in diesem Jahr sind es 80 Millionen Euro. Das sind 13 Prozent des Haushaltes des Sozialministeriums. Im nächsten Jahr werden es 86,2 Millionen sein.
F: Nun ist auf dem PDS-Parteitag gesagt worden, daß die im Gesetzestext formulierten Gestaltungsmöglichkeiten eine Erhöhung der Elternbeiträge zulassen.
Zunächst muß man sagen, daß sich künftig das, was nicht vom Land und nicht von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen wird, hälftig zwischen Gemeinde und Eltern aufteilt. Was die Beitragsentwicklung betrifft, haben wir Kontrollmechanismen eingebaut. Beispielsweise haben die Eltern künftig ein Recht auf Einsichtnahme in die Verwendung der Beiträge. Dagegen haben sich im übrigen viele Träger von Kitas vehement ausgesprochen. Außerdem haben wir mit dem Gesetz gerade auch den Zugang für die Kinder geschaffen, deren Eltern nicht berufstätig sind, weil wir sagen, alle Kinder brauchen soziale Kommunikation und eine gute Vorbereitung auf die Schule.
F: Sie schließen also aus, daß es im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Beitragserhöhungen für die Familien kommt?
Ja. Es gab und gibt Beitragserhöhungen auf kommunaler Ebene. Aber diese Entwicklung hat nichts mit dem Gesetz zu tun, sondern mit der allgemeinen gesellschaftlichen Situation.
F: Die PDS hatte ein kostenfreies Vorschuljahr gefordert, nun ist daraus ein Vorschuljahr ohne zusätzliche Kosten für die Eltern geworden. Ist das für Sie ein tragfähiger Kompromiß?
Es ist überhaupt kein Kompromiß. Es ist eine ganz konsequente Umsetzung unseres Ziels. Wir haben den richtigen Ansatz gehabt, daß vorschulische Bildung ähnlich wie Schule und Universität kostenfrei sein müßte, und hatten dann gesagt, wir geben den Eltern das Geld. Zum Schluß haben wir uns aber gesagt, das nutzt aber nichts, ob ich den Familien im Monat 50 Euro gebe. Wir wollen ja die Qualität der Bildung verbessern, also geben wir das Geld in die Kindereinrichtung und knüpfen an diese 50 Euro pro Vorschulkind und Jahr eben qualitative Ziele.
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Jörg Hopperdietzel |
05.03.04, 11:56 |
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Re: Küchenschließung
Hallo Ute,
dass ist doch nun genau das, was wir erwartet haben! :(
Da die SPD-Fraktion sich so sehr für den Erhalt der Küchen ausgesprochen hat und ja auch im Stadtrat den Antrag zur Aufhebung der KW-Vermerke einbrachte, ist es sicher das Beste, diese Fraktion mal zu besuchen.
Durch die Politessenabwerbung sollte ja das Personal aus den Küchen abgezogen werden - um diese zu schließen. Alle Küchenarbeitsplätze waren mit KW-Vermerken versehen, so dass eine Neubesetzung nach Wegfall der Arbeitskraft ausgeschlossen gewesen wäre.
Da die KW-Vermerke aufgehoben sind, können nun die Stellen (rein rechtlich) durch neue Arbeitnemerinnen besetzt werden. Da sollte die SPD mal richtig Druck machen!!!
Die Änderung der Verpflegung ist auch ein wesentlicher Belang der Kindereinrichtung, so das der Elternrat nach § 6 (1) sächs.KitaG ein Mitwirkungsrecht hat.
Halte uns bitte auf dem Laufenden, was bei der SPD rauskommt und was sie gedenken zu unternehmen! Herr Müller (Fraktionsvorsitzender) hat zu jeder Gelegenheit gesagt, "Die Schließung der Küchen ist mit uns nicht zu machen!"
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Jörg Hopperdietzel |
24.02.04, 12:24 |
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Volksantrag in Sachsen-Anhalt
Quelle: http://www.lvz.de/aktuell/content/95149.html
© Leipziger Volkszeitung vom Freitag, 13. Februar 2004
Volksbegehren in Sachsen-Anhalt: Frist abgelaufen
Magdeburg. Heute früh um 0 Uhr ist die Frist für das Volksbegehren gegen das Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt abgelaufen. 250 000 Unterschriften muss die von Gewerkschaften, PDS und Grünen getragene Initiative bis kommenden Freitag dem Magdeburger Innenministerium übergeben, um einen generellen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder an Saale und Elbe durchsetzen zu können. Laut Landtagsbeschluss haben dieses Recht nur Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind.
43 Millionen Euro hat Sachsen-Anhalt per Gesetz eingespart, 3000 Kindergärtnerinnen verloren ihren Job. Frank Wolters, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Sprecher derInitiative, geht davon aus, dass die nötigen Gegenstimmen erbracht sind. Es wäre das erste erfolgreiche Volksbegehren in Ostdeutschland: Sachsen-Anhalts Landtag müsste dann das Kita-Gesetz streichen oder einen Volksentscheid anberaumen. 260F000 Unterschriften soll die Initiative seit Herbst gesammelt haben. Das will Frank Wolters nicht bestätigen.
In Kindergärten und Verwaltungen durften die Gesetzesgegner keine Unterschriften sammeln. "Wir haben Listen im Bekanntenkreis kursieren lassen, sind auf öffentliche Plätze gegangen. Wir mussten wenig erklären, die Leute kamen meist von allein auf uns zu", so Wolters. Die Initiatoren hoffen, dass die Landesregierung "jetzt nicht mit Rosinenzählerei die Demokratie aushebelt", sagt der GEW-Geschäftsführer: "Die Hürden sind ohnehin sehr hoch - zu hoch."
Michael Willing
www.lvz.de
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Jörg Hopperdietzel |
14.02.04, 20:09 |
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Datenschutz und juristisches
Hallo,
der GER-Leipzig hat im Büro des Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Anfrage zu laufen, mit deren Beantwortung in drei Wochen gerechnet wird.
Folgende Frage dürfte auch bei uns von großem Interesse sein.
1) Erhebung von Daten
Sobald sich Eltern in einer Kindertageseinrichtung anmelden, so werden verschiedene Fragen vom Träger bzw. der Leitung gestellt. Im Bezug auf den Datenschutz fragen wir uns, ob dies insbesondere bei der Frage nach dem Arbeitgeber notwendig und zulässig ist.
Auslöser war die Stellungnahme einer Dresdner Anwaltskanzlei (http://www.ger-leipzig.de/Dokumente/03-04-04_Gutachten_KiTa-Kriterien_Dresden.pdf) bei der Prüfung von Zugangsbeschränkungen zu KiTa’s :
Nach § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X handelt ordnungswidrig, wer unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugäng-lich sind, erhebt. Eine Erhebung von Sozialdaten ist nur dann zulässig, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist, § 61, 62 Abs. 1 SGB VIII, § 35 SGB 1, § 67 a Abs. 1 Satz 1 SGB X.
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Jörg Hopperdietzel |
11.02.04, 14:17 |
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